Ein Anwalt brachte die Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein. US-Außenminister Kerry legte einen neuen Entwurf für eine Feuerpause vor.
Die Palästinensische Autonomiebehörde verklagte Israel wegen "Kriegsverbrechen" bei der Gaza-Offensive vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Der französische Anwalt Gilles Devers sagte am Freitag in Paris, er habe im Auftrag des palästinensischen Justizministers Salim al-Saka eine Klage bei IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda eingereicht. Es gehe um "Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Juni und Juli 2014 im Zuge der Militäroperation 'Schutzlinie'".
"Jeden Tag gibt es neue Verbrechen, und 80 Prozent der Opfer sind Zivilisten", sagte Devers. "Kinder, Frauen, Krankenhäuser, Schulen der UNO - die israelischen Soldaten haben vor nichts Respekt. Es ist ein Militärangriff gegen die palästinensische Bevölkerung."
Eine harte Wortmeldung ähnlicher Stoßrichtung kam am Freitag auch aus dem Iran. Präsident Hassan Rohani rief die islamische Welt zum Widerstand gegen Israel auf.
Kerry macht neuen Vorschlag
Im Ringen um eine Friedenslösung im Gaza-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry einem Medienbericht zufolge einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe ausgearbeitet. Dieser sei der Hamas und den Israelis bereits unterbreitet worden, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Regierungsvertreter. Am Freitag erwartet Kerry demnach eine Antwort.
Sein Entwurf sieht dem Bericht zufolge eine auf zunächst eine Woche befristete Feuerpause vor. In dem Zeitraum sollen sich die israelischen Streitkräfte noch nicht komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen, sondern weiterhin Tunnel der Hamas zerstören dürfen.
Innerhalb der einwöchigen Waffenruhe sollen die Konfliktparteien unter ägyptischer Vermittlung Verhandlungen über eine längerfristige Lösung aufnehmen. An den Gesprächen soll auch die Palästinensische Autonomiebehörde teilnehmen.
Zuletzt garantieren USA, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Europäische Union dafür, dass die drängendsten Punkte der Konfliktparteien bei den Verhandlungen zur Sprache kommen: für Israel ein raketenfreier Gazastreifen und für die Hamas ein Ende der Blockade des Gazastreifens.
Feuerpause zu Eid al-Fitr?
Ban hat außerdem eine nicht an Bedingungen geknüpfte humanitäre Waffenruhe im Gazakonflikt gefordert. Bei einem Besuch in Kairo erklärte er am Freitag: "Die Feuerpause sollte während des dreitägigen Festes des Fastenbrechens Eid al-Fitr gelten." Auf dieser Grundlage könnte dann über eine längerfristige Waffenruhe verhandelt werden.
Die Feier zum Ende des Fastenmonats Ramadan beginnt in den meisten Ländern Sonntag Abend, wegen unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen kann das Datum regional um einen Tag variieren. Ban Ki Moon forderte, die humanitäre Feuerpause zum Fest solle sofort beginnen - "ohne Bedingungen, ohne Ausflüchte und ohne Verspätung."
Tote auch im Westjordanland
Drei Palästinenser sind im von Israel kontrollierten Westjordanland erschossen worden. Augenzeugen berichteten am Freitag, ein Mann sei offenbar von einem jüdischen Siedler in der Nähe von Nablus getötet worden. Bei anschließenden Zusammenstößen mit dem Militär sei ein weiterer Mann gestorben. Ein Dritter sei in der Nähe von Hebron erschossen worden.
(APA/dpa)