Israel lehnt Waffenruhe im Gazastreifen ab

Israeli APCs drive near the Israeli border with Gaza as the come out of the Gaza Strip
Israeli APCs drive near the Israeli border with Gaza as the come out of the Gaza Strip(c) REUTERS (NIR ELIAS)
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Die US-Initiative für eine Waffenruhe im Gazastreifen ist vorerst gescheitert. Das Sicherheitskabinett will über den Vorschlag neu verhandeln.

Es gibt vorerst keine Waffenruhe im Nahen Osten: Israels Regierung lehnt den Plan von US-Außenminister John Kerry für eine rasche Feuerpause mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas ab. Diese Entscheidung sei einstimmig vom Sicherheitskabinett des Landes getroffen worden, berichtete das israelische Staatsfernsehen am Freitagabend. Demnach sollte die Diskussion aber weitergehen

Kerrys Plan sah eine mehrtägige Feuerpause vor, während der Israel und die radikalislamische palästinensische Organisation Hamas mit Unterstützung von Europäischer Union und USA indirekte Verhandlungen über eine längerfristige Lösung aufnehmen sollten.

Armee soll Tunnel-Zerstörung fortsetzen dürfen

Laut dem israelischen Staatsfernsehen verlangt die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dass die Armee auch während der Feuerpause die Zerstörung von Hamas-Tunneln im Gazastreifen fortsetzen kann. Eine Forderung, die von der Hamas kaum akzeptiert werden dürfte.

Auch die Hamas prüften den Vorschlag, zunächst ohne offizielle Reaktion. Zuvor sicherte die libanesische schiitische Miliz Hisbollah der Hamas ihre Unterstützung zu.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine humanitäre siebentätige Waffenruhe., um die Menschen dort mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Sie solle mit einer Feuerpause von zwölf Stunden beginnen, die dann ausgeweitet werden solle, sagte Ban am Freitag in Kairo. Dort hatte er mit US-Außenminister John Kerry und dessen ägyptischen Kollegen Sameh Shukri beraten.

Shukri sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Waffenruhe solle mit dem islamischen Fest Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan beginnen. Kerry sprach von "ernsthaften Fortschritten" hin zu einer Waffenruhe zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel. Es gebe aber noch immer Meinungsverschiedenheiten über die Formulierungen dafür.

Kerry sieht Fortschritte

Kerry sagte, er sei überzeugt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf eine Waffenruhe hinarbeiten wolle. Zuvor war aus israelischen Regierungskreisen verlautet, dass Netanyahus Sicherheitskabinett die Forderung nach einer Feuerpause abgelehnt und Veränderungen an dem Vorschlag verlangt habe.

Der US-Außenminister kündigte an, am Samstag in Paris an einem internationalen Treffen zum Gaza-Konflikt teilnehmen zu wollen. Die französische Regierung teilte mit, dass bei dem Treffen der Außenminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, der Türkei und Katars auf eine rasche Waffenruhe in Gaza gedrängt werden soll.

Die Kämpfe im palästinensischen Gazastreifen wurden am Freitag den 18. Tag in Folge in unverminderter Härte fortgesetzt. Israel will erklärtermaßen mit einer Bodenoffensive und Luftangriffen ein Tunnelsystem zerstören, das die Hamas nach israelischer Darstellung für Angriffe auf Israel nutzt. Hamas-Kämpfer feuerten erneut Raketen auf Israel.

Mehr als 800 Tote

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen wurden palästinensischen Angaben zufolge 850 Palästinenser getötet. In anderen Berichten war von über 830 Todesopfern die Rede. Auf israelischer Seite wurden mehr als 33 Soldaten sowie drei Zivilisten getötet.

(APA)

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