NSA: Reporter und Anwälte erzürnt

Ueberwachungskamera - observation camera
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US-Überwachung schränkt Arbeit von Medien und Juristen immer stärker ein.

Washington. Eine am Montag veröffentlichte Befragung von knapp 100 US-amerikanischen Reportern und Rechtsanwälten, die regelmäßig mit den Geheimdiensten, der Bundespolizei FBI und dem Pentagon zu tun haben, offenbart die Folgen der digitalen Überwachung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf anwaltlichen Beistand in Strafsachen.

„Ich fühle mich ethisch dazu verpflichtet, allen meinen Klienten zu sagen, dass ich ihnen nicht garantieren kann, dass das, was sie mir sagen, vertraulich bleibt“, sagte Linda Moreno, eine Strafverteidigerin mit Spezialisierung in Fällen mit geheimdienstlichem oder terroristischem Bezug, in dem von Human Rights Watch veröffentlichten Papier. „Vor einem Jahr waren wir in unserem Metier noch mehr darüber besorgt, dass die chinesische Regierung sich einen Vorteil verschafft, indem sie all das ausspioniert, was wir nicht berichten“, sagte ein anonymer Investigativreporter. „Heute liegt China weit hinter unserer eigenen Regierung.“

Die Menschenrechtsorganisation hat 46 Journalisten und 42 Rechtsanwälte befragt, wie sich die Ausweitung der Überwachung von elektronischer Kommunikation, die Sammlung großer Datenmengen und die Infiltration von Computern auf ihre Arbeit auswirke.

Für die Journalisten, darunter mehrere Pulitzerpreisträger, war das Vertrocknen von informellen Gesprächskanälen zu Informanten in den Ministerien und Ämtern das größte Problem. „Sobald beide Seiten einverstanden sind, über heiklere Themen zu sprechen, hat man bereits eine digitale Spur hinterlassen, sodass die Verbindung selbst dann nachvollziehbar ist, wenn man Wegwerfmobiltelefone oder verschlüsselte E-Mailprogramme verwendet“, erklärte der dreifache Pulitzerpreisgewinner Barton Gellman von der „Washington Post“.

„Wie ein Drogendealer“

Das Verschlüsseln von E-Mails erwecke oft erst den Verdacht der Behörden, warnte Scott Shane von der „New York Times“. Er erinnerte an die Strafverfolgung des früheren NSA-Mitarbeiters Thomas Drake, der Alarm wegen Geldverschwendung in der National Security Agency (NSA) geschlagen hatte. In seinem Fall nannte die Staatsanwaltschaft den Umstand, dass er verschlüsselte E-Mails verwendete, als Indiz seiner Schuld.

„Ich will nicht, dass mich die Regierung zwingt, wie ein Spion zu arbeiten. Ich bin Journalist“, klagte Adam Goldman von der „Washington Post“. Das sehen die Anwälte ähnlich. „Ich wäre verdammt, wenn ich anfangen müsste, mich wie ein Drogendealer zu verhalten, um die Vertraulichkeit meiner Klienten zu schützen“, ärgert sich der Strafverteidiger Tom Durkin.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2014)

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