Die Staats- und Regierungschefs beschließen die schärfsten Maßnahmen seit Beginn der Ukraine-Krise. Das wird schmerzhaft - für Russland, aber auch die EU.
Der Abschuss der Passagiermaschine MH17 mit 298 Toten, vermutlich durch prorussische Rebellen in der Ostukraine, hat eine Wende in der EU-Sanktionspolitik herbeigeführt: Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag offenbar Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Die EU-Botschafter in Brüssel arbeiteten am Nachmittag die letzten Details der Rechtstexte aus. Der formale Beschluss wird morgen, Mittwoch, erfolgen, verlautete in EU-Ratskreisen in Brüssel.
Die EU hatte zuletzt wochenlang über Wirtschaftssanktionen - die Stufe drei und damit die schärfsten Maßnahmen gegen Russland - gerungen. Diplomaten erklärten, dass es natürlich ein Risiko von Gegenmaßnahmen seitens der russischen Regierung geben könnte, doch sei das Verhalten von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise unentschuldbar. Es könne keine Spaltung der Europäer geben und es handle sich um einen Test für die Einigkeit der Europäischen Union.
Die Wirtschaftssanktionen werden auch ein Waffenembargo umfassen. Wie umfassend dies sein wird, darüber wurde am Dienstag bei der vierten Sitzung der EU-Botschafter seit vergangenen Donnerstag noch beraten. Wie es in EU-Ratskreisen hieß, werden die jüngsten Vorschläge der Kommission für Wirtschaftssanktionen fast gänzlich übernommen.
Diese sehen vor, russischen Banken den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt zu erschweren, keine Hochtechnologieprodukte mehr an Moskau zu liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung beschränkt zu exportieren, wobei der Gasbereich zuletzt ausgenommen werden sollte. Die Brüsseler Behörde hatte konkret u.a. vorgeschlagen, den Kauf neuer Aktien oder Anleihen zu untersagen, die von russischen Banken mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 50 Prozent in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Fähigkeit der Banken eingeschränkt werden, die russische Wirtschaft zu unterstützen. Noch unklar ist, ob die Wirtschaftssanktionen zeitlich begrenzt werden sollen und wenn, für wie lange die Strafmaßnahmen angesetzt werden.
Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau.
Die Wirtschaftssanktionen würden Russland vehement schaden, hatte zuletzt der Russland-Experte Gerhard Mangott erklärt. Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen müsse die EU seiner Ansicht nach nicht fürchten. Moskau könne der EU nicht schaden, ohne sich damit selbst viel härter zu schaden, meinte er. Andere Berechnungen sprechen davon, dass Russland durch die Sanktionen mit fast 100 Milliarden Euro jährlich belastet würde. Der Schaden für Russland würde heuer 1,5 Prozent und nächstes Jahr sogar 4,8 Prrozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes betragen, was 23 bzw. 75 Milliarden Euro betrage. Dagegen wären die Schäden für die europäische Wirtschaft mit 0,3 Prozent des BIP geringer.
Eingestiegen ist die EU in die Sanktionsspirale mit dem Beschluss des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs vom 6. März. Damals wurde ein dreistufiges Sanktionsverfahren festlegt. In einer ersten und zweiten Stufe wurde die Zusammenarbeit mit Russland in etlichen bi- und multilateralen Gremien gestoppt. Dies reichte von der G-8 bis zur Absage der deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Außerdem wurden Visa- und Kontensperren gegen Personen verhängt. Diese Liste von bisher 87 Personen - Russen und Ukrainer - ist zuletzt um weitere 14 Namen ergänzt werden. Dabei sollen sich vier Personen im Umfeld von Putin befinden. Konkrete Namen sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
(APA/dpa)