In China wird offiziell gegen den Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang ermittelt. Nie zuvor war gegen eine Person des engsten Machtzirkels der Prozess gemacht worden.
China hat erstmals ein Korruptionsverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied von Chinas höchstem Machtzirkel eingeleitet. Gegen den 71-jährigen Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang werde ermittelt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Nie zuvor ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Prozess gemacht worden.
Im Kampf gegen Korruption haben die chinesischen Behörden im März in einer groß angelegten Aktion Besitztümer und Konten im Wert von mindestens 14,5 Milliarden Dollar (90 Milliarden Yuan) beschlagnahmt. Betroffen waren Familienangehörige, Mitarbeiter und Weggefährten des ehemaligen Sicherheitschefs Zhou.
Eingefrorene Bankkonten
Zhou war für die Inlandssicherheit verantwortlich und bis zu seinem Rücktritt 2012 Mitglied des Ständigen Ausschusses im Politbüro - das mächtigste Gremium in dem kommunistischen Land. Damit bricht die Regierung mit dem ungeschriebenen Gesetz, dass ehemalige Mitglieder des Ausschusses von Ermittlungen verschont werden.
Den Insidern zufolge froren die chinesischen Behörden bereits Bankkonten über 37 Milliarden Yuan (4,34 Mrd. Euro) sowie ausländische Anleihen im Wert von 51 Milliarden Yuan ein. Zudem beschlagnahmten sie Wohnungen und Villen im Wert von 1,7 Milliarden Yuan, Antiquitäten und Gemälde von einer Milliarde Yuan sowie 60 Fahrzeuge. Mehr als zehn Verwandte von Zhou seien in Gewahrsam genommen worden. Darunter seien Zhous Ehefrau Jia Xiaoye, eine ehemalige Fernsehreporterin, sein ältester Sohn aus einer früheren Ehe und sein Bruder. Auch andere hochrangige Politiker seien in den Sog der Ermittlungen geraten, hieß es weiter.
Der angesagte Kampf gegen die Korruption
Chinas Präsident Xi Jinping hat der Korruption in China den Kampf angesagt und dabei erklärt, er werde weder die hochrangigen "Tiger" noch die kleinen "Fliegen" verschonen. Einem weiteren Insider zufolge könnte hinter den Ermittlungen gegen Zhou auch politisches Kalkül stecken. Zhou habe sich geweigert mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Er sei Opfer eines Machtkampfes.
Zhou hatte sich offenbar für den inzwischen wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilten Bo Xilai als seinen Nachfolger eingesetzt. Insidern zufolge soll Xi dies verärgert haben. Die steile Karriere von Bo endete bereits 2012, als seine Frau Gu Kailai für den Mord an dem britischen Geschäftsmann und Freund der Familie Neil Heywood verurteilt wurde.
(APA/dpa)
