Das Parlament in Kiew lehnte den Rücktritt von Premier Arseni Jazenjuk ab. Auf Einkommen wird eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent erhoben.
Das ukrainische Parlament hat auf einer Sondersitzung am Donnerstag eine eigene Kriegssteuer beschlossen. Auf sämtliche steuerpflichtigen Einkommen wird eine zusätzliche Abgabe von 1,5 Prozent erhoben. Sie soll vorerst bis zum 1. Jänner 2015 gelten. Zur Finanzierung des Krieges im Osten des Landes wurden auch die Steuern auf Tabak und auf die Förderung von Rohstoffen erhöht.
Einberufen wurde die Sitzung vor allem wegen des Rücktritts von Premier Arseni Jazenjuk vergange Woche. Das Parlament lehnte diesen Rücktritt am Donnerstag allerdings mit großer Mehrheit ab, nachdem sich auch Präsident Petro Poroschenko für einen Verbleib des Regierungschefs im Amt ausgesprochen hatte. Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein.
Krieg kostet 4,5 Millionen Euro pro Tag
Jazenjuk war seinen Rücktritt angekündigt, weil die Abgeordneten die Steuergesetze zur Finanzierung des Krieges, der pro Tag umgerechnet 4,5 Millionen Euro verschlingt, in einer ersten Abstimmung nicht angenommen hatten. Poroschenko hatte die Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem Budget doch noch zuzustimmen, und so geschah es dann auch.
Die Freigabe weiteren Geldes für die Militäroperation hatte Jazenjuk als Bedingung für seinen Verbleib im Amt genannt. Lediglich ich 16 Abgeordnete stimmten für einen Rücktritt. „Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten. Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird“, sagte Jazenjuk. Der kommissarische Regierungschef Wladimir Groisman wechselt damit wieder auf seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident.
Experten erreichen endlich Absturzstelle
Nach mehrtägigen erfolglosen Versuchen sind internationale Experten am Donnerstag endlich zum Absturzort eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine vorgedrungen. Niederländische und australische Ermittler hätten das Areal erreicht, in dem vor zwei Wochen Flug MH17 der Malaysia Airlines abgestürzt war. Dies teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Bei dem Unglück, das durch eine Luftabwehrrakete ausgelöst worden sei dürfte, starben 298 Menschen.
In den vergangenen Tagen hatten heftige Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten den Zugang zu der Absturzstelle verhindert. Die ukrainische Armee hatte ihre Kampfhandlungen am Donnerstag auf Bitten von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon für einen Tag eingestellt. Auch Experten der russischen Luftfahrtbehörde waren auf dem Weg an die Absturzstelle.
(APA/Reuters)