Juristischer Aktivismus der Republikaner bringt den Demokraten Millionen an Parteispenden.
Washington. Vier Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat die Feindseligkeit zwischen Demokraten und Republikanern einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch für einen Entschließungsantrag, demzufolge der demokratische Präsident Barack Obama wegen des Bruchs der Verfassung zu verklagen sei. Alle 225 Ja-Stimmen kamen von Republikanern, die 201Nein-Stimmen von Demokraten und fünf Republikanern.
Rechtlich ist diese Resolution wirkungslos. Sie leitet kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein, über das ohnehin der Senat entscheiden müsste, in dem Obamas Demokraten die Mehrheit voraussichtlich auch nach den Kongresswahlen haben werden. Der Entschließungsantrag führt auch zu keinem gerichtlichen Verfahren gegen Obama, denn die Bundesgerichte lassen Klagen gegen Präsidenten nur sehr selten und nur dann zu, wenn die Kläger persönlich von seinen beklagten Entscheidungen betroffen sind.
Das ist im gegebenen Fall aber nicht so. Die Republikaner werfen Obama vor, mittels präsidentieller Weisungen die Anwendung des Affordable Care Acts teilweise verzögert zu haben. Das ist insofern ironisch, als die Republikaner dieses Gesetz zur Einführung einer landesweiten Pflicht zur Krankenversicherung seit seinem Beschluss vor vier Jahren aufzuheben versuchen und mit bereits mehr als 40Anträgen dazu gescheitert sind. Die Mitglieder des Kongresses sind nicht von diesen aufgeschobenen Bestimmungen des Gesetzes (vulgo „Obamacare“) erfasst.
Zwei Millionen in vier Tagen
Folgenreich ist das Ergebnis der symbolischen Klagsdrohung allerdings für den Parteikassier der Demokraten. Seit der Ankündigung eines Obama-Mitarbeiters im Weißen Haus, dass die Regierung diese Drohung ernst nehme, sind binnen nur vier Tagen mehr als zwei Millionen Dollar (1,5 Millionen Euro) an Spenden bei der Demokratischen Partei eingetroffen. „Lassen Sie das nicht einfach so stehen. Steuern Sie zehn Dollar oder mehr bei, um zurückzuschlagen“, zitierte die „New York Times“ einen Spendenaufruf der demokratischen Parteiführung. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2014)