Bespitzelung: CIA entschuldigt sich beim Senat

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA bespitzelte das eigene Parlament:
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA bespitzelte das eigene Parlament: REUTERS
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Weil die Senatoren sich kritisch mit den von George W. Bush abgesegneten Foltermethoden befassten, hat die CIA ihre Computer manipuliert.

Bisher hatte die CIA immer entrüstet die Vorwürfe bestritten den US-Senat - nämlich ausgerechnet den Geheimdienstausschuss - bespitzelt zu haben. Nun hat sich die CIA sogar beim Senat dafür entschuldigt, und damit bestätigt, dass die Vorwürfe stimmten. CIA-Direktor John Brennan habe persönlich bei zwei Senatoren des Ausschusses um Verzeihung gebeten, wie US-Medien in der Nacht auf Freitag berichteten. Zugleich habe er eine interne Untersuchung des unangemessenen Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter angekündigt.

Die Angaben wurden wenig später auch seitens des Geheimdienstes bestätigt: Die CIA habe ine iner Art und Weise gehandelt, die sich nicht mit den Abmachungen vereinbaren lasse, die man mit dem Geheimdienstausschuss geschlossen habe, drückte es CIA-Sprecher Dean Boyd etwas umständlich aus.

Senat nahm Folterpraktiken unter die Lupe

Der Geheimdienstausschuss hatte sich in der Verhangenheit eingehend mit den sogenannten "erweiterten Verhörmethoden" der CIA - vulgo: Folter - beschäftigt. Dabei haben die Senatoren offenbar als geheim eingestufte Papier in die Hände bekommen, was wiederum der CIA ein Dorn im Auge war, und der Geheimdienst offenbar die Computer der Ausschuss-Mitglieder etwas genauer unter die Lupe nahm. Im März hat dann die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein, eine als äußerst kämpferisch bekannte Parlamentarierin und ein politisches Schwergewicht der Demokraten im Senat, der CIA öffentlich vorgeworfen, die betreffenden Dokumente aus den Computern gelöscht zu haben.

Dass die CIA nun ihr Fehlverhalten eingestanden habe, wertete Feinstein in einer Reaktion als "positiven ersten Schritt". Sie erwarte allerdings, dass der Öffentlichkeit in Bälde ein Deklassifizierter Bericht über die Vorkomnisse präsentiert werde.

(APA/DPA/Red.)

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