NSA-Aufdecker Edward Snowden erhielt am Donnerstag eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis in Russland.
Moskau. Das zeitliche Zusammentreffen ist ein Zufall. Aber dass justament jetzt, als Russland Gegensanktionen über USA und EU verhängt hat, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Edward Snowdens anstand, passt Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, gut ins Konzept. Und die russischen Behörden zeigten sich großzügig: Hatten sie vergangenes Jahr dem NSA-Aufdecker für ein Jahr Asyl gewährt, so erhielt er nun einen dreijährigen Aufenthaltstitel, bei dem es sich rechtlich nicht mehr um Asyl handelt, wie sein Anwalt laut der russischen Agentur Ria Nowosti erklärte.
Snowden war im Mai vergangenen Jahres von Hawaii nach Hongkong geflohen, hatte dort dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald tausende Dokumente aus dem Fundus des Geheimdienstes NSA übergeben und damit die gigantischen Spähprogramme von NSA und Partnerdiensten in aller Welt aufgedeckt. Die USA verlangen weiter eine Auslieferung des wegen Geheimnisverrats Gesuchten.
In einer Reaktion auf die Entscheidung der russischen Behörden forderte das Weiße Haus erneut, dass Snowden sich stellen solle. Ihn erwarte in den USA ein fairer Prozess. Doch das ist genau das, was Snowden bezweifelt. Mit dem dreijährigen Bleiberecht in der Tasche könne Snowden auch ins Ausland reisen, erklärte sein Anwalt. Und er habe nun auch die Möglichkeit, um die russische Staatsbürgerschaft anzusuchen. Derzeit bewege sich Snowden relativ frei: „Er besucht Kaufhäuser, Museen und Theater. Er muss aber seine Sicherheit im Auge behalten.“ Dafür sei eine private Sicherheitsfirma engagiert. (ag./red.) [ EPA ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2014)
