US-Intervention im Irak: Obamas Rückzug vom Rückzug

APA/EPA/MIKE THEILER / POOL
  • Drucken

Der US-Präsident will mit den Luftangriffen einen "Völkermord" im Irak vermeiden und US-Kräfte schützen, schließt aber einen weiteren Krieg im Irak aus.

Es ist eine spektatkuläre Wende: US-Präsident Barack Obama hat in der Nacht auf Freitag Luftangriffe gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak angeordnet. Obama sagte in Washington, die "zielgerichteten Luftangriffe" sollten dem Schutz von Zivilisten und US-Soldaten dienen, vor allem offenbar in und um die Kurdenhautpstadt Erbil, von der die Jihadisten nur noch 40 Kilomter entfernt war. Die USA müssten zudem handeln, um einen "Völkermord" an den Yeziden im Nordirak zu verhindern, betonte Obama.

Das Pentagon hatte schon vor der Presseerklärung des US-Präsidenten bestätigt, dass Militärflugzeuge Pakete mit Lebensmitteln und Wasser über dem Nordirak abgeworfen hätten. Im Sinjar-Gebirge sind nach UNO-Angaben rund 200.000 Menschen ohne Lebensmittel und Wasser eingeschlossen, die vor den IS-Extremisten geflüchtet sind.

Abwurf von Hilfsgütern oft zu ungenau

Zunächst haben die USA offenbar noch keine Angriffe geflogen, sondern sich auf den Abwurf der Hilfsgüter beschränkt. Wie kurdische Quellen gegenüber der "Presse" sagten, seien die Abwürfe allerdings ineffizient, da sie aus zu großer Höhe erfolgten und oft die Bedürftigen gar nicht erreichten.

Die Islamisten von der Gruppe "Islamischer Staat", die Ende Juni in den von ihr besetzten Gebieten im Irak und in Syrien ein Kalifat ausrief, haben vor knapp einer Woche eine neue Offensive im Nordirak gestartet. Dabei haben sie zunächst Städte der yezidischen Minderheit erobert und dort Gräueltaten begangen. Dutzende Yeziden - eine lokale monotheistische Religion - die sich weigerten, zum Islam überzutreten, wurden getötet. Am Donnerstag setzten die Islamisten ihren Eroberungszug fort und nahmen mehrere christlich dominierte Städte ein.

Obama: Entscheidung nicht auf leichte Schulter

Am Donnerstag hatte der UNO-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung den IS-Terror scharf verurteilt und die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, dem Irak zu helfen. Das mächtigste UNO-Gremium zeigte sich "schockiert" über das Schicksal Tausender Yeziden (Jesiden) und Christen, die vor den Jihadisten geflohen sind und "dringend humanitäre Hilfe" benötigten, sagte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant.

Der US-Präsident betonte, dass er sich die Entscheidung für Luftangriffe nicht leicht gemacht habe. "Ich nehme keine Entscheidung so ernst wie jene zum Einsatz militärischer Gewalt", sagte Obama. Schließlich hätten die Vereinigten Staaten "andere Werkzeuge in unserem Arsenal". Doch wenn das Leben von Amerikanern und jenes von Tausenden Zivilisten in Gefahr sei, müssten die USA handeln.

Keine Bodentruppen

Drei Jahre nach der prestigeträchtigen Beendigung des umstrittenen Militäreinsatzes im Irak unterstrich Obama zudem, dass er keine Bodentruppen ins Zweistromland schicken werde. "Wir werden keinen weiteren Krieg im Irak führen", betonte er.

Ob die US-Luftwaffe bereits erste Angriffe geflogen hat, sagte der Präsident nicht. Ein führender Regierungsvertreter bestritt dies. Zuvor hatte auch ein Pentagon-Sprecher einen Bericht der kurdischen Peshmerga-Kämpfer dementiert, wonach US-Kampfjets Stellungen von Jihadisten im Nordirak angegriffen hätten.

Ein Völkermord drohte nach Angaben des Patriarchen der chaldäisch-katholischen Kirche, Louis Raphael I. Sako, auch an den Christen im Nordirak. Seinen Angaben zufolge flohen Hunderttausend Menschen am Donnerstag zum Teil zu Fuß aus ihren Heimatdörfern. "Wie bei einem Exodus oder vergleichbar mit einem Kreuzweg flüchten Christen zu Fuß in der sengenden Sommerhitze des Irak in die kurdischen Städte Erbil, Duhok und Sulaymaniya, unter ihnen auch kranke und alte Menschen, Kinder und Schwangere", sagte der Patriarch.

US-Militärberater in Erbil tätig

Die US-Luftangriffe sollen zum Schutz der eingekesselten Yeziden in der Bergregion, aber auch der US-Militärberater in der nordirakischen Stadt Erbil dienen. Sie hatten in den vergangenen Wochen gemeinsame Einsatzzentren mit der irakischen Armee eingerichtet. Darüber hinaus unterstützt Washington den Irak mit umfangreichen Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen.

Obamas Vorgänger George W. Bush war im März 2003 ohne UNO-Mandat in das Zweistromland einmarschiert und hatte Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Bushs Regierung rechtfertigte den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sowie Verbindungen der irakischen Führung mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida. Beide Gründe stellten sich später als falsch heraus. Nach einer jahrelangen Besatzung, die von blutigen Auseinandersetzungen zwischen der schiitischen Mehrheitsbevölkerung und der sunnitischen Minderheit im Irak geprägt war, zog Obama Ende 2011 die letzten US-Truppen ab.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.