Russische Fahrzeuge hätten die ukrainische Grenze überquert, berichten Medien. Der russische Inlandsgeheimdienst dementiert. Der russische Hilfskonvoi wird von ukrainischen Grenzbeamten durchsucht.
Hat Russland, oder hat Russland nicht? Haben im Zuge des von Russland initiierten Hilfskonvois russische Militärfahrzeuge die Grenze zur Ukraine überquert? Was englischsprachige Medien am Donnerstagabend berichteten, dementierte Russland am Freitag. Schweden will jedoch Bildbeweise für die Vorwürfe haben.
Nach einem Bericht der britischen Zeitungen "Guardian" und "The Telegraph" überquerten mehrere gepanzerte Transportfahrzeuge die Grenze zur Ukraine. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass es sich um eine großangelegte russische Invasion handle. Es gebe damit aber einen klaren Beleg, dass russische Truppen in der Ukraine aktiv seien, berichtete die Zeitungen.
"Es gibt konkrete fotografische Beweise von russischen Armeefahrzeugen, die in die Ukraine eingedrungen sind", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt am Freitag vor einem Sondertreffen der EU-Außenminister. "Es ist ein grober Verstoß", sagte Bildt weiters. Die EU müsse zuerst ihre Einschätzung der Lage diskutieren, "dann müssen wir sehr klar sein in unserer politischen Botschaft", sagte Bildt.
Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte: "Wir sind sehr besorgt über die sich entwickelnde Situation, weil einerseits reden wir sehr viel über diesen sogenannten humanitären Konvoi (Russlands, Anm.), und zur selben Zeit sehen wir, dass die Eskalation weitergeht, und wir haben Berichte, dass über Nacht 70 Stück militärische Ausrüstung wieder über die Grenze gelangt sind."
Außenminister Sebastian Kurz sagte zu diesen Berichten, er "hoffe, dass sich diese Meldungen nicht bestätigen". Der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Die Grenzverwaltung für das Gebiet Rostow bestätigt diese Informationen nicht", sagte Sprecher Nikolai Sinizyn am Freitag der Staatsagentur Ria Nowosti.
Zwischenstopp in Kamensk-Schachtinski
Der russische Hilfskonvoi mit etwa 280 Lastwagen, die nach russischen Angaben 2000 Tonnen Wasser, Babynahrung und andere Hilfsgüter mit sich führen, fuhr unterdessen nicht weiter. Die Fahrzeuge wurden bereits am Donnerstag in der Nähe der Stadt Kamensk-Schachtinski etwa 20 Kilometer von der Grenze entfernt abgestellt. Laut jüngsten Informationen von Freitagmorgen haben ukrainische Grenzbeamte damit begonnen, die Ladung der Lkw zu inspizieren.
Die ukrainische Regierung und Vertreter westlicher Staaten hatten sich besorgt gezeigt, dass Russland die Hilfslieferungen als Vorwand für eine Invasion nutzen könnte. Die Regierung in Moskau hat dies als absurd zurückgewiesen. Vertreter des Roten Kreuzes reisten nach Kiew, um über die weiteren Schritte des Transports zu beraten.
Elf Tote in Donezk
Bei den Kämpfen in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind nach Angaben der Stadtverwaltung seit Donnerstag elf Zivilisten getötet worden. Acht weitere Bewohner seien verletzt worden, hieß es in einer Erklärung des Rathauses. Besonders heftig sei in den Bezirken Petrowski und Leninski gekämpft worden.
Am Donnerstag hatten die Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Aufständischen erstmals das Zentrum der Stadt erreicht, in der vor dem Konflikt eine Million Menschen lebten. Am Donnerstag waren zahlreiche Gebäude, darunter die Universität und der von den Rebellen besetzte Sitz der Staatsanwaltschaft, unter heftigen Artilleriebeschuss geraten.
Nach vier Monaten der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine werden in den Städten Donezk und Luhansk Wasser und Nahrungsmittel knapp. In dem Konflikt nach UN-Schätzungen mehr als 2000 Menschen getötet worden.
Die US-Regierung rief die ukrainischen Streitkräfte auf, im Kampf gegen die Separatisten Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Es sei wichtig, "Zurückhaltung zu üben, um zivile Verluste möglichst gering zu halten", sagte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf am Donnerstag in Washington. Die Armee müsse alles unternehmen, damit Zivilisten bei ihrer Flucht aus den Städten nicht beschossen würden.
(APA/Reuters)