Der ehemalige SP-Kanzler regt eine UN-Friedensmission zur Überwachung einer Waffenruhe in der Ost-Ukraine an. Österreich solle dabei „signifikante Präsenz“ mit Bundesheer-Soldaten zeigen.
Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fordert einen aktiven österreichischen Beitrag zur Beilegung der Ukraine-Krise. Österreich solle den Einsatz von Friedenstruppen der UNO zur Überwachung einer Waffenruhe in der Ost-Ukraine vorschlagen und dafür auch Bundesheer-Soldaten zur Verfügung stellen, erklärte Gusenbauer im Rahmen der „Presse“-Serie „99 Ideen für Österreich“. Ihm schwebt dabei eine „signifikante Präsenz“ österreichischer Blauhelme vor. Denn die Republik genieße das Vertrauen beider Seiten, sowohl Russlands als auch der Ukraine. Gusenbauer sieht in der Beteiligung an einer UN-Friedensmission in der Ukraine auch eine Gelegenheit, die Scharte auszuwetzen, die durch den Abzug der österreichischen Blauhelme von den syrischen Golanhöhen vor einem Jahr entstanden sei. „Österreich unterstützt seit Jahrzehnten Friedensmissionen der Vereinten Nationen mit Soldaten des Bundesheers. Das ist eine Säule der österreichischen Sicherheitspolitik. Zuletzt hat sich dieses Engagement durch den Abzug von den Golan-Höhen etwas relativiert.“
Der ehemalige Regierungschef verlangt zudem in der „Presse“ mehr Geld für die Entwicklungshilfe. „Die Mittel, die Österreich für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufbringt, sind – gelinde gesagt – erbärmlich. Zu glauben, dass das dem Rest der Welt nicht auffällt, ist eine Illusion“, so Gusenbauer. Österreich werde nur dann als internationaler Akteur ernst genommen werden, wenn es wie Norwegen, Schweden oder die Niederlande den selbstgesteckten Zielen bei der Entwicklungshilfe gerecht werde. „Die UNO schaut genau, wer wie viel zahlt. Vom Schmäh allein wird auch Österreich nicht leben können“, sagte Gusenbauer.
(cu)