"Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich", kritisieren Verfassungsrechtler.
Deutsche Staats- und Verfassungsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der deutschen Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Schon im Koalitionsvertrag sei das Vorhaben so formuliert, dass es mit dem Europarecht unvereinbar sei, zitiert das "Handelsblatt" (Montag) Jurist Joachim Wieland .
"Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich", so der Verfassungsrechtler. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig sprach davon, dass man sich "auf rechtlich sehr schwierigem Terrain" bewege.
Zweifel an der EU-Konformität
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte bereits Zweifel an der EU-Konformität geübt. Der deutsche Verkehrsminister Joachim Dobrindt (CSU) plant ab 2016 eine Maut auf allen deutschen Straßen - eine "Infrastrukturabgabe", die deutsche Bürger allerdings über die Kfz-Steuer zurückbekommen sollen.
"Mit einer gesetzlichen Regelung einer Pkw-Maut auf allen Straßen will sich der Bund sehr großzügig die Zuständigkeit zuweisen", sagt Verfassungsrechtler Wieland laut Vorausmeldung der Zeitung. "Das berechtigt ihn aber nicht, die Gebühren auf Landes- und Kommunalstraßen für sich zu vereinnahmen." Entsprechend stünden den Kommunen und den Ländern die Einnahmen zu. Sie müssten überdies im Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Österreich und weitere Nachbarländer Deutschlands protestieren gegen die Maut-Pläne.
(APA)
