Eine definitive Entscheidung, welche Rüstungsgüter ins Kampfgebiet geschickt werden, fällt nächste Woche. Im Gespräch sind Panzerabwehrraketen.
Kehrtwende in der deutschen Irak-Politik: Deutschland erklärte sich am Mittwoch grundsätzlich auch zur Lieferung von Waffen an die Kurden bereit, die im Nordirak gegen die Terror-Milizen des "Islamischen Staates" kämpfen. Dies sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Bei der Waffenhilfe werde man „mit großem Augenmaß“ vorgehen und sich „auf das engste“ mit seinem Partner abstimmen, sagte Steinmeier.
Bisher hatte die Bundesregierung lediglich nicht-tödliche Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge, Schutzwesten und Helme liefern wollen. In den vergangenen Tagen hatte sich allerdings bereits eine Änderung dieser Position angedeutet, vor allem Außenminister Steinmeier hatte sich immer deutlicher in die jetzt auch offiziell verkündete Richtung bewegt.
Innerhalb der nächsten Woche solle geprüft werden, welche Waffen sinnvoller- und verantwortlicherweise geliefert werden könnten, erklärte Steinmeier gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Eine definitive Entscheidung soll kommenden Mittwoch fallen.
EU stellte Mitgliedern Lieferung frei
Im Gespräch ist unter anderem die Lieferung von Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan", ein deutsch-französisches Modell. Die Kurden im Irak haben vom Westen vor allem panzerbrechende Waffen gefordert, um die von der sunnitischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge wirksam bekämpfen zu können.
Die USA beliefern die Kurden bereits mit Waffen, die Europäische Union hat es ihren Mitgliedern freigestellt, dasselbe zu tun. Österreich befürwortet Waffenlieferungen, will sich selbst aber auf humanitäre Hilfe konzentrieren. Vergangene Woche wurde eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds freigegeben.
(APA/DPA/Red.)