Georgien: Opposition ruft zu Protesten auf

(c) AP (Shakh Aivazov)
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Der Präsident Georgiens hat bei der Parlamentswahl seine Mehrheit verteidigt. Die Opposition will das Parlament boykottieren.

Bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Partei des prowestlichen Präsidenten Michail Saakaschwili ihre Zweidrittelmehrheit verteidigt. Das teilte die Wahlleitung am Freitag mit. Demnach gehen 120 der insgesamt 150 Sitze an Saakaschwilis Vereinte Nationale Bewegung. Damit kann der 40-Jährige auch weiter die Verfassung ändern. Die Opposition hatte nach dem Urnengang vom Mittwoch massive Wahlrechtsverstöße beklagt. Westliche Beobachter sprachen von einer mit Einschränkungen freien Abstimmung. Opposition beschließt Boykott


Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach "total gefälschte" Abstimmung lehnten zwei der drei gewählten Oppositionsparteien ihre Abgeordnetenmandate ab. Neben dem aus neun Parteien bestehenden Block von Lewan Gatschetschiladse lehnte auch die linksgerichtete Arbeiterpartei die Mitarbeit im Parlament ab. "Wir wollen zeigen, dass wir gegen das menschenfeindliche Regime kämpfen", sagte Gatschetschiladse. Die Christlich-Demokratische Bewegung beschloss zunächst keinen Mandatsverzicht.

"Unser erstes Ziel muss die Blockade des unrechtmäßig gewählten Parlaments sein", zitierten Medien in Tiflis den Oppositionspolitiker Kacha Kukawa. Die Menschen müssten entsprechend Druck auf die Behörden ausüben. Zum Tag der Unabhängigkeit Georgiens an diesem Montag erwarten die Gegner des Präsidenten Michail Zehntausende Anhänger in Tiflis. 

"Trotz Mängeln ein Schritt zur Demokratie"

Das deutsche Außenministerium in Berlin begrüßte die Wahl als wichtigen Schritt zur Demokratisierung der Ex-Sowjetrepublik. Allerdings sei der Urnengang nicht frei von Mängeln gewesen, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger am Freitag. Mit Blick auf die von Georgien angestrebte Aufnahme in das Nato-Annäherungsprogramm sagte er, dieser Schritt werde von den Bündnismitgliedern im Dezember erörtert. Bei der Wahl seien "im Großen und Ganzen" internationale Standards eingehalten worden, teilte eine Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Tiflis mit. Zugleich wurden aber auch Einschüchterungsversuche durch den Staatsapparat sowie Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung beanstandet. "Diese Wahl war nicht perfekt. Allerdings sehe ich konkrete und wesentliche Fortschritte im Vergleich zur Präsidentenwahl vom Jänner", sagte der Koordinator der Beobachterdelegation, Joao Soares. Abchasien nahm nicht an der Wahl teil

Die von Russland unterstützten abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien boykottierten wie in der Vergangenheit die Wahl. An der abchasischen Grenze ereigneten sich nach georgischen Angaben am Wahltag Explosionen in zwei Bussen mit Wählern. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Zudem sei es zu Schießereien zwischen abchasischen und georgischen Sicherheitskräften gekommen. Die Behörden warfen der abchasischen Führung vor, sie habe Angehörige der georgischen Minderheit an der Abstimmung hindern wollen. Die Abchasen wiesen die Vorwürfe zurück. Georgien: EU soll stärker eingreifen

Georgien forderte die Europäische Union auf, eine stärkere Rolle im Konflikt mit Russland um Abchasien und Südossetien zu spielen. Die Mitwirkung der EU an einer neuen Friedenstruppe in den Regionen sei durchaus denkbar, sagte die neue georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili am Freitag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Chefdiplomat Javier Solana. Eine Änderung des Mandats der Friedenstruppe sei dringend erforderlich. Russland stellt auf Grundlage eines Mandats der GUS-Staaten der ehemaligen Sowjetunion von 1994 bis zu 3000 Soldaten. Saakaschwili: Revolutionsheld in Ungnade


Saakaschwili hatte in der sogenannten Rosenrevolution 2003 den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse aus dem Amt gedrängt. Der Revolutionsheld Saakaschwili war im vergangenen November bei großen Teilen der Bevölkerung in Ungnade gefallen, weil er Proteste von Regierungskritikern gegen die große Armut im Land und gegen die Verletzung von Menschenrechten gewaltsam auflösen ließ.

(Ag.)

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