Auch die Landeshauptleute Wilfried Haslauer und Markus Wallner fordern vom Parteichef Modernisierungsschritte und Reformen.
Wien. Schwarze Landespolitiker reiten weiter Attacken gegen Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. „Die Partei gehört neu aufgeladen“, befand Salzburgs Landeshauptmann, Wilfried Haslauer, am Montag im „Kurier“. Die ÖVP habe sich „abgewetzt, Veränderungen in der Gesellschaft zu wenig Rechnung getragen“.
Sein Vorarlberger Amtskollege, Markus Wallner, forderte inzwischen mehr Tempo bei der geplanten Steuerreform und beim Bürokratieabbau. Die Regierung müsse „deutlich einen Zahn zulegen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Landeschefs, der bei der Landtagswahl am 21. September die absolute Mehrheit der ÖVP verteidigen will. Die hohe Steuerbelastung und die bürokratischen Auflagen seien zu den „Hauptdruckpunkten“ der Wirtschaft geworden. Ergebnisse zu einer Reform will Wallner daher noch im Herbst.
Haslauer und Wallner stimmen damit ein in die Kritik ihrer Amtskollegen Josef Pühringer (Oberösterreich) und Günther Platter (Tirol). Pühringer hatte von Spindelegger einen „Turnaround“ verlangt und – entgegen der Parteilinie – eine Millionärssteuer nicht ausgeschlossen. Platter will eine Aussprache, denn er vermisst derzeit die „christlich-soziale Linie“ in der ÖVP.
Tirol: AK-Präsident fordert Rücktritt
Einen viel schärferen Ton schlägt der schwarze Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl an. Er verlangt in der Tageszeitung „Österreich“ dezidiert den Rücktritt von Spindelegger. Denn „er hat zur Genüge bewiesen, dass er das Volk nicht mehr versteht. Er ist ja auf beiden Seiten taub“, sagt Zangerl.
Klubchef Reinhold Lopatka stellte sich demonstrativ hinter den ÖVP-Chef. Journalisten würden Aussagen interpretieren, die in dieser Weise nicht getätigt worden seien, sagte er am Montag (noch bevor Zangerls Aussage bekannt war). Er habe mit einigen Landeschefs telefoniert. Pühringer habe ihm dabei versichert, dass er „nie auch nur ansatzweise Kritik am Bundesobmann geübt hat“. (kron)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2014)
