Neben den Lieferungen von Panzerabwehrraketen und Maschinengewehren stellt Berlin nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.
Deutschland liefert Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an die Kurden im Nordirak. Das beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Berlin. Zusätzlich stellt Berlin nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.
Die Zusagen umfassen unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit 500 Raketen sowie jeweils 8000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeug des Typs Dingo 1. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll mit den deutschen Lieferungen bis Ende September ein Großverband von 4000 Soldaten ausgestattet werden.
"Humanitäre Verantwortung, den IS zu stoppen"
"Die Lage im Irak ist äußerst kritisch", sagte Von der Leyen. Der IS warf sie "gnadenlose Brutalität" vor". "Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen", heißt es in einer Erklärung, die vom Verteidigungsministerium verbreitet wurde.
Bisher waren solche Waffenlieferungen in Krisengebiete für die deutsche Außenpolitik tabu. Merkel will die neue deutsche Haltung am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern.
Abstimmung über einen Entschließungsantrag
Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen. Auch die Opposition, die die Waffenlieferungen zum Teil ablehnt, kann Entschließungsanträge einbringen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung für die Regierung.
Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt. Österreichische Waffenlieferungen in Krisengebiete sind rechtlich gar nicht möglich. Wohl auch deshalb hieß es Mitte August aus Regierungskreisen, dass Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Irak "unwahrscheinlich" seien. Der Fokus liege auf humanitärer Hilfe. So beschlossen Kanzler, Vizekanzler und Außenministerium, den Nordirak mit einer Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zu unterstützen.
(APA/Reuters/dpa)
