Moskau stuft neue Nato-Pläne als Bedrohung ein

A contrail left by a passenger plane is seen behind a Russian state flag as it passes over the Siberian city of Krasnoyarsk
A contrail left by a passenger plane is seen behind a Russian state flag as it passes over the Siberian city of KrasnoyarskREUTERS
  • Drucken

Die russische Militärdoktrin soll wegen der stärkeren Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa "aktualisiert" werden.

Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa hat Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt. "Alle Fakten" wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten "ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen" finden werde, sagte Popow.

Nato kündigt schnelle Eingreiftruppe an

Wegen des Konflikts mit Russland will die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erheblich verstärken. Entsprechende Beschlüsse will die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Wales fassen. Unter anderem plant die Nato eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann. Außerdem sollen in den baltsichen Ländern und Polen fünf neue Stützpunkte entstehen.

Es hatte die Nato überrascht, wie Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, den Konflikt in den Nachbarland anheizte und innerhalb kurzer Zeit tausende Soldaten an der Grenze zusammenzog. In den osteuropäischen Mitgliedstaaten wird das russische Vorgehen als Bedrohung der eigenen Sicherheit gesehen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am Dienstag auch die angestrebte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine scharf: Während es Versuche gebe, eine politische Lösung der Grundsatzfragen in der Ukraine zu finden, "unternimmt in Kiew die Partei des Krieges Schritte, die eindeutig diese Bemühungen untergraben sollen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit Blick auf die Hinwendung der Ukraine in Richtung des Nordatlanktikbündnisses.

Am wichtigsten sei nun, die Regierung in Kiew zur Vernunft zu bringen. "Das können im wesentlichen nur die USA", sagte Lawrow in Moskau weiter.

Kreml kommentiert Putin-Sager

Der Kreml hat sich unterdessen am Dienstag auch zu einer kolportierten Äußerung von Präsident Wladimir Putin Stellung genommen, Russland könne die ukrainische Hauptstadt Kiew "binnen zwei Wochen einnehmen". Die Aussage sei missverständlich wiedergegeben worden, erklärt ein Berater Putins am Dienstag der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

"Ob diese Worte gefallen sind oder nicht, ich glaube, dass die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden und eine vollständig andere Bedeutung hatten", so Juri Uschakow, ein außenpolitischer Berater des Präsidenten. Die Veröffentlichung der angeblich in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gefallenen Äußerung sei in jedem Fall "nicht angemessen".

Die italienische Zeitung "La Repubblica" hatte am Montag berichtet, dass Barroso auf dem EU-Gipfel am Samstag den Staats- und Regierungschefs von seinem Telefongespräch mit Putin unterrichtet hatte. Demnach habe Putin auf Fragen zum Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine geantwortet: "Wenn ich will, kann ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen."

Die Veröffentlichung solcher Äußerungen, ob sie getätigt worden seien oder nicht, gehe "über diplomatische Gepflogenheiten hinaus", sagte Utschakow nun. "Dies entspricht nicht dem Niveau einer ernstzunehmenden politischen Persönlichkeit", fügte er hinzu. Russland wird vorgeworfen, Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Panzern zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

(APA/Reuters/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.