OSZE will Waffenstillstand mit Drohnen überwachen. Strache ortet Neutralitätsbruch.
Kiew. Als Petro Poroschenko gestern zu einer Kabinettssitzung in Kiew eintraf, hatte er neue, schöne Zahlen des Geheimdiensts im Gepäck. „70 Prozent der russischen Truppen in der Ukraine zogen sich wieder hinter die Grenze zurück“, ließ der ukrainische Präsident später in einer Erklärung mitteilen. Poroschenko kündigte zudem an, nächste Woche einen Gesetzesantrag einzubringen, der (Rebellen-)Gebieten im Raum Lugansk und Donezk eine „vorübergehende Selbstverwaltung“ innerhalb der Ukraine einräumt.
Mit den Entspannungssignalen mehren sich die Zweifel, ob die am Montag beschlossenen EU-Sanktionen im Amtsblatt veröffentlicht, also in Kraft treten sollen. Angela Merkel drängte zwar gestern auf eine Umsetzung. Doch die deutsche Regierungschefin stößt auf Widerstand. Im Bundeskanzleramt in Wien erwartet man, dass die Sanktionen am Freitag Geltung erlangen.
Kritisch merkte Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek gestern an, Sanktionen allein seien noch keine Strategie. „Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um neue Sanktionen zu beschließen, oder macht das eine fragile Situation noch fragiler?“, fragte auch OSZE-Chef Didier Burkhalter rhetorisch. Seine Organisation plant, Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstands zu schicken. Und Experten. Die OSZE fühlt auch beim Verteidigungsministerium bereits vor, ob die drei „eingemeldeten“ Soldaten der Miliz für eine Mission verfügbar wären.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will indes wegen Neutralitätsbruchs eine Ministeranklage gegen Werner Faymann im Parlament einbringen. Die Zustimmung zu Sanktionen habe hierzulande tausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Strache entschuldigte sich auch beim russischen Volk. „Im Namen der Österreicher.“ (strei/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2014)