Deutschland. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg kommt die rechte Protestpartei AfD auf zweistellige Ergebnisse.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eroberte am Sonntag zwei weitere ostdeutsche Landtage. In Thüringen erreichte die erst vor eineinhalb Jahren gegründete Partei nach ARD-Hochrechnung vom Start weg 10,2 Prozent, in Brandenburg sogar 11,9 Prozent. Schon vor zwei Wochen hatten die zunehmend rechtspopulistisch agierenden Eurokritiker im traditionell konservativen Sachsen knapp zehn Prozent geholt. Dass sie diesen Erfolg nun mit weniger zugkräftigen Spitzenkandidaten sogar übertreffen konnten, sorgte für betroffene Gesichter bei den „Altparteien“.
Parteigründer Bernd Lucke freut sich über „enormen Rückenwind“. Aus allen Lagern saugt die „Alternative“ Protestwähler ab, auch aus dem linken Spektrum. Rein rechnerisch löst sie die FDP ab, die ihre Auflösungstendenzen fortsetzt und hochkant aus beiden Landtagen fliegt. Eine Koalition mit der neuen Konkurrenz rechts von der Union hat Kanzlerin Merkel aber schon im Vorfeld ausgeschlossen – nicht nur für den Bund, sondern auch in den Ländern.
Die beiden regionalen Platzhirschen haben ihre seit der Wende befestigten Bastionen verteidigt. In Thüringen verhalf Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihrer CDU mit 33,7 Prozent zu einem Plus von 2,5 Punkten (allerdings nach einem historischen Tiefststand vor fünf Jahren). Die postkommunistische Linkspartei unter Bodo Ramelow baute mit 28,2 Prozent ihre starke Position weiter leicht aus. Weil aber die SPD als bisheriger Juniorpartner der CDU um fast sechs Punkte auf 12,6 Prozent absackte, geriet der Traum der Linkspartei von ihrem ersten Ministerpräsidenten zur Zitterpartie.
SPD siegt in Brandenburg
Zu Redaktionsschluss kamen Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün auf je 45 Mandate – genau so viel, wie für die knappste Mehrheit notwendig. Die Sozialdemokraten wären damit in Erfurt die Königsmacher: Die Genossen müssten entscheiden, ob SPD oder Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Ein linkes Dreierbündnis unter dunkelroter Führung hätte starke Signalwirkung, auch nach Berlin.
Klarer sind die Verhältnisse in Brandenburg: Die SPD unter Dietmar Woidke liegt mit 32,2 Prozent (minus 0,8 Punkte) weiter deutlich in Führung. Auch hier brach der Juniorpartner ein, nur war es hier die Linkspartei: von 27,2 auf 18,8 Prozent. Dafür legte die CDU in der Opposition zu. Mit 22,7 Prozent ist sie nun wieder zweitstärkste Fraktion im Landtag, der im wieder errichteten Stadtschloss von Potsdam tagt. Auch in Brandenburg entscheidet die SPD über die künftige Regierung: Sie kann sich aussuchen, ob sie die Linken oder die CDU an ihrer Seite will. (gau)
