Der ukrainische Regierungschef will, dass Streitkräfte in Alarmzustand bleiben. Widerstand gegen Sonderstatus für den Osten.
Kiew. Der ukrainische Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk, setzt trotz einer geltenden Waffenruhe mit den von Russland unterstützten Aufständischen weiterhin auf einen harten Kurs. Am Mittwoch pochte er auf die Aufrechterhaltung der vollen Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte. „Russland wird uns keinen Frieden bringen. Daher fordere ich vom Verteidigungsminister volle Kampfbereitschaft“, sagte Jazenjuk in der Hauptstadt Kiew. Die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, bedeute nicht, dass Innen- und Verteidigungsministerium es ruhiger angehen lassen könnten. „Volle Gefechtsbereitschaft. Wir können niemandem trauen, vor allem den Russen nicht“, stellte der Premier klar.
Jazenjuk gehörte lange zur Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko. Erst vor Kurzem hat er seine eigene Partei, Volksfront, gegründet. Am 26. Oktober finden Parlamentswahlen statt, und Jazenjuks zunehmend markigen Worte sind offenbar schon Teil des Wahlkampfs.
Auch im ukrainischen Parlament scheint Wahlkampfstimmung zu herrschen. Einige Abgeordnete von Timoschenkos Vaterlandspartei und anderer Parteien haben eine Rücknahme des Gesetzes gefordert, das der umkämpften Ostukraine einen Sonderstatus einräumt. Die Abgeordneten reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.
Beschwerde gegen Votum
Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk (Lugansk) am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die Beschwerdeführer wollen das Gesetz wegen angeblicher Verstöße gegen geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.
Ein Sonderstatus mit größerer Autonomie für die von prorussischen Milizen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine soll Teil einer dauerhaften Friedenslösung sein.
(APA/Reuters/red.)