Frankreichs Ex-Präsident will zunächst an die Spitze der konservativen UMP-Partei - und 2017 wohl zurück in den Elysée-Palast.
Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der französischen Präsidentenwahl steigt Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder in die Politik ein. Am Freitag kündigte der 59-Jährige auf Facebook seine Kandidatur für den Posten des Parteichefs der konservativen UMP-Partei (Union für eine Volksbewegung) an. Dies gilt als erster Schritt für eine Kandidatur bei der Wahl eines Staatspräsidenten 2017.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatschef. Nach nur einer Amtszeit verlor er die Abstimmung gegen den Sozialisten Francois Hollande.
Die bereits früher von ihm geleitete UMP, die derzeit in der Opposition von Affären geschüttelt wird, wolle er von Grund auf umkrempeln, kündigte Sarkozy an. Er wolle aus der Partei ein breites Sammelbecken ohne die "traditionellen Spaltungen" machen. Nach seiner Niederlage am 6. Mai 2012 habe er "den unabdingbaren Abstand nehmen können, um den Ablauf (seiner) Amtszeit zu analysieren und Lektionen daraus zu ziehen".
"Nach reiflicher Überlegung habe ich entschieden, den Franzosen eine neue politische Alternative anzubieten", erklärte der 59-jährige Sarkozy. "Ich bin Kandidat für die Präsidentschaft meiner politischen Familie."
Sarkozy war von den unzufriedenen Wählern nach nur einer fünfjährigen Amtszeit abgewählt worden. Er ist neben Valerie Giscard d'Estaing der einzige französische Staatschef seit 1945, dem die Wähler eine Wiederwahl verweigerten.
Im Kampf um den Vorsitz der kriselnden UMP wird es bei der Wahl am 29. November mehrere Kandidaten geben. Der Bürgermeister von Bordeaux und frühere Regierungschef Alain Juppe gilt dabei als Hauptkonkurrent.
Der Ex-Präsident hatte seinen Wiedereinstieg in die Politik sorgfältig vorbereitet und inszeniert. Sein Name ist allerdings in zahlreichen politischen Affären in Frankreich genannt worden. Aktuell läuft gegen ihn ein Anklageverfahren wegen des Verdachts auf Korruption.
Sarkozys Comeback-Ankündigung war den ganzen Tag über in Frankreich mit Spannung erwartet worden. Sie erfolgte nach monatelangen Spekulationen über seine Rückkehr in die Politik - und einen Tag nach einer großen Pressekonferenz von Präsident Hollande.
Die Affären des Nicolas Sarkozy
BESTECHUNGSVORWÜRFE: Seit Juli läuft gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Die Affäre kam durch abgehörte Telefongespräche von Sarkozy ans Licht; er bestreitet die Vorwürfe.
GADDAFI-GELDER: Die französische Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk". Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen dabei zufällig auf den Bestechungsfall.
BETTENCOURT-AFFÄRE: Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oreal-Kosmetikmilliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Ein Verfahren dazu wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Seine Terminkalender erhielt Sarkozy dennoch nicht zurück.
TAPIE-AFFÄRE: Diese Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der sogenannten Tapie-Affäre noch gefährlich werden. Der Unternehmer Bernard Tapie hatte nach einem Schiedsverfahren 2008 insgesamt 403 Millionen Euro staatliche Schadenersatz-Zahlung zugesprochen bekommen. Das umstrittene Schiedsverfahren hatte Sarkozys damalige Finanzministerin Christine Lagarde, heute Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), angeordnet.
Gegen Lagarde wurde Ende August ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Justiz prüft aber auch die Rolle des Elysee-Palasts in dem Fall. Es besteht der Verdacht, dass Tapie eine Vorzugsbehandlung erhielt, weil er Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte.
BYGMALION-AFFÄRE: Über diese Affäre stürzte Ende Mai Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Cope. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. In dem Fall laufen richterliche Voruntersuchungen.
KARACHI-AFFÄRE: In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur, wird in der Affäre bisher nicht direkt beschuldigt. Zeugen geben aber an, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen.
UMFRAGEN-AFFÄRE: Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysee-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson vom äußersten rechten Lager.
COLUMBIA-AFFÄRE: Die Justiz interessiert sich seit kurzem für drei Privatjet-Flüge, die Sarkozy nach seiner Abwahl Ende 2012 und Anfang 2013 tätigte, darunter nach Katar. Der Ex-Staatschef soll seine Kontakte genutzt haben, um zusammen mit Freunden den Investmentfonds Columbia auf die Beine zu stellen. Das Projekt wurde später aufgegeben. Der Fall, der eher Sarkozys politische Glaubwürdigkeit und weniger strafrechtliche Fragen betrifft, war bei Nachforschungen zu einem Kokain-Schmuggel aufgeflogen.
(Red./APA)
