Die separatistische Regionalregierung in Barcelona hält am geplanten Unabhängigkeitsreferendum fest – trotz Verbots aus Madrid.
Madrid. In wohl kaum einem anderen europäischen Land war die Erleichterung über das schottische Nein so groß wie in weiten Teilen Spaniens: „Das ist eine gute Nachricht für alle“, erklärten Spaniens konservative Regierung und die sozialistische Opposition. Und Premier Mariano Rajoy betonte: „Wir sind froh, dass Schottland weiter zum Zusammenhalt Großbritanniens beiträgt und in der EU bleibt.“ Die Schotten hätten jene schweren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen vermieden, die ein EU-Austritt mit sich gebracht hätte.
Diese Worte waren wohl indirekt auch an die Regierung im nordspanischen Katalonien gerichtet, die am 9. November ebenfalls die Bevölkerung zur Unabhängigkeit befragen will. Und Barcelona will an der Volksabstimmung festhalten. Die Regierungspartei CiU appellierte am Freitag an Rajoy, dieses „Fest der Demokratie“ in Schottland auch den Katalanen zu erlauben.
Parlament stimmte für Befragungs-Gesetz
Wie erwartet hat das Parlament der Region mit großer Mehrheit für das Unabhängigkeitsreferendum gestimmt. Für das sogenannte Befragungs-Gesetz stimmten am Freitag in Barcelona die 106 Abgeordneten von insgesamt fünf Parteien oder Bündnissen. Lediglich die 28 Vertreter der konservativen Volkspartei (PP), die in Madrid die spanische Zentralregierung stellt, sowie der antinationalistischen Bewegung Ciutadans votierten dagegen.
Denn während London grünes Licht für die schottische Abstimmung gegeben hatte, hat das rebellische Katalonien nicht die – laut Verfassung notwendige – Zustimmung der Regierung aus Madrid. Im Gegenteil: Rajoy hat angekündigt, das Referendum „mit allen Mitteln“ zu verhindern. Es wird erwartet, dass das Referendum vom Höchstgericht als verfassungswidrig verboten wird. Doch in Barcelona ignoriert man das Veto aus Madrid.
Demo für Selbstbestimmung
Dabei wollen die Katalanen vorerst gar nicht über die Trennung von Madrid abstimmen lassen – sondern zunächst nur den weiteren Kurs festlegen. Aus bisherigen Umfragen lässt sich keine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens herauslesen, wohl aber für mehr Autonomie. Kataloniens Regionalregierung ließ schon durchblicken, dass bei einem Verbot der Volksabstimmung per vorgezogener Neuwahl der Volkswille erfasst werden soll. Umfragen zufolge werden die separatistischen Parteien ihre Mehrheit dann weiter ausbauen können – was auch ein ziemlich eindeutiges Signal nach Madrid wäre.
Am „katalanischen Nationalfeiertag“, dem 11. September, haben mehr als eine Million Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung demonstriert. Es war einer der größten Protestmärsche in der Geschichte der wirtschaftsstarken Region mit 7,5 Mio. Einwohnern.
Auch Basken wollen abstimmen
Groß ist der Unabhängigkeitswille aber auch im nordspanischen Baskenland, wo 2,2 Millionen Menschen leben. Jahrzehntelang kämpfte die Terrorgruppe ETA mit Bomben für einen eigenen Staat. Im Oktober 2011 verkündete die ETA das Ende der Gewalt – seitdem wird der Unabhängigkeitskampf friedlich geführt: Im Regionalparlament haben zwei separatistische Parteien eine komfortable Mehrheit. Auch Regierungschef Iñigo Urkullu ließ keinen Zweifel daran, dass auch das Baskenland eine Abstimmung wie in Schottland wünscht. Briten und Schotten hätten bewiesen, dass es in Europa Regionen gebe, die „in Freiheit“ über ihr Schicksal entscheiden könnten“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2014)
