Nach Entspannungssignalen wehren sich die Rebellen gegen einen Urnengang in der ganzen Ukraine. Russlands Präsident droht mit Export-Strafen.
Nach Entspannungssignalen im Ukraine-Konflikt sind am Dienstag neue mögliche Hürden für einen Frieden aufgetaucht. Die Separatisten im Osten des Landes kündigten an, statt der gesamtukrainischen Parlamentswahl im Oktober eine Wahl für ein eigenes Parlament im November abzuhalten. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte der Ukraine mit Export-Hürden bei Umsetzung des Handelsabkommens mit der EU.
In den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (Lugansk) im Osten der Ukraine sollen Anfang November jeweils ein Parlament und ein Regierungschef gewählt werden. "Am zweiten November planen wir Wahlen für den Obersten Sowjet (Parlament) und den Führer der Republik", sagte der selbst ernannte Regierungschef von Donezk, Alexander Sachartschenko, der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Es könne keine Rede von einer Beteiligung an der von Kiew auf den 26. Oktober festgesetzten ukrainischen Parlamentswahl sein.
Putin fordert "systematische Anpassung"
Mit der Ankündigung wird ein in der vergangenen Woche von Kiew verabschiedetes Sonderstatus-Gesetz in Frage gestellt, das den Rebellenregionen eine größere Autonomie zuspricht. In dem Gesetz wurde der Termin für die Kommunalwahlen auf den 7. Dezember festgelegt. Sachartschenko sagte: "Wir haben unser eigenes Parlament, und wir entscheiden selbst, welche Wahlen wir wann abhalten."
Putin warnte indes in einem Brief, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag zitierte, seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko vor der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. In dem Schreiben, das auf 17. September datiert, heißt es, schon die Vorbereitung zur Umsetzung des EU-Abkommens durch nationale Gesetzgebung werde russische Gegenmaßnahmen auslösen. Putin fordert weiters eine "systemische Anpassung" des Handelsabkommens mit der EU, um auf die ukrainisch-russischen Beziehungen Rücksicht zu nehmen.
(APA/AFP/Reuters/dpa)