Ukraine: "Gewehrlauf von Russland im Gesicht"

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Der ukrainische Premierminister Jazenjuk fordert Russland zu ernsthaften Friedensbemühungen auf. Kiew erwägt Grenzschließung.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist einer der entschiedensten Kritiker Russlands, und bei der UNO-Generalversammlung fand er eine Weltbühne, um seine Vorwürfe öffentlichkeitswirksam vorzutragen. In einer Rede vor dem Plenum in New York forderte er Russland zu ernsthaften Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine auf. "Wir sind ein Land, das Frieden braucht, und es ist schwierig, ein Friedensabkommen zu verhandeln, wenn wir dabei einen Gewehrlauf von Russland im Gesicht haben."

Er rief bei der Generaldebatte den Kreml auf, die Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen. Die Nato hatte jüngst bestätigt, dass sich die russsichen Soldaten zurückgezogen haben. Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland werde sein Land nie akzeptieren, bekräftigte Jazenjuk. "Die Krim war, ist und bleibt ein Teil der Ukraine." Der Ministerpräsident wandte sich auch direkt an Kremlchef Wladimir Putin: "Herr Putin, Sie können den Kampf gegen unsere Truppen gewinnen, aber Sie können niemals den Kampf gegen unsere vereinte ukrainische Nation gewinnen."

Ziel: Bewerbung für EU-Beitritt in sechs Jahren

Es war Jazenjuks erster Auftritt vor der UN-Vollversammlung. Er sprang kurzfristig für Präsident Petro Poroschenko ein, der in der Ukraine geblieben war. Poroschenko stellte in Kiew derweil zufrieden fest, dass die Waffenruhe endlich zu funktionieren beginne. In den vergangenen 24 Stunden habe es keine Berichte über Tote und Verletzte gegeben. Darüber hinaus stellte er für den Lauf des Tages ein Reformprogramm in Aussicht, dass es der Ukraine erlauben werde, sich in sechs Jahren um einen EU-Beitritt zu bewerben.

Der Präsident warf Russland eine "fortdauernde Einmischung" in die inneren Angelegenheiten vor und prüft deshalb die zeitweise Schließung der Grenze zu dem Nachbarstaat. Poroschenko forderte das Kabinett am Donnerstag per Dekret auf, eine Grenzschließung in Betracht zu ziehen. In der vom Präsidialamt veröffentlichten Anordnung wird die Regierung aufgefordert, "die Frage einer zeitweisen Schließung der Grenzposten an der Staatsgrenze zu Russland für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr zu klären".

(APA/dpa)

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