Mazedonien: Wahl erfüllte internationale Standards nicht

Die mazedonische Parlamentswahl am Sonntag hat nicht internationalen Standards entsprochen. Dies teilte die Wahlbeobachtungskommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Skopje mit. Eine Person kam bei Schusswechseln ums Leben, und in etwa einem Prozent der Wahllokale musste die Wahl abgebrochen werden - sie wird in zwei Wochen nachgeholt. Durch die organisierten Versuche, die Wahl in Teilen der albanisch bewohnten Regionen gewaltsam zu unterbrechen, seien die Wähler an der freien Bekundung ihres Willens gehindert worden, teilten die OSZE-Beobachter weiters mit. Die Behörden hätten es unterlassen, Gewalt und Einschüchterungen in den von Albanern bewohnten Regionen zu unterbinden.

"Die Erwartungen, dass es Fortschritte geben würde, erfüllten sich nicht, weil Gewaltakte in albanischen Gebieten nicht verhindert und die Gesetze nur in begrenztem Maße und selektiv durchgesetzt wurden", kritisierten die OSZE-Beobachter in ihrem vorläufigen Bericht. Das endgültige Urteil hänge vom Verlauf der Wahlwiederholung in zwei Wochen ab. Die Gewalt bei der Wahl gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Ambitionen Mazedoniens, das seit drei Jahren auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen wartet. "Die Gewalt und die Versuche, den Wahlkampf zu manipulieren, überschatteten auf traurige Weise die sonst gut vorbereiteten Wahlen, die der Wählermehrheit eine richtige Gelegenheit boten, sich zwischen einer Reihe politischer Kräfte zu entscheiden. Die Gewalt, die in den albanischbewohnten Regionen registriert wurde, ist ein unannehmbahrer Verstoss gegen den Frieden und die demokratischen Rechte", meinte die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pia Christmas-Moller. Die OSZE war mit 290 Beobachtern in Mazedonien präsent.

Die Polizei bestätigte auch die Festnahme von Agim Krasniqi, dem ehemaligen Extremistenführer im Dorf Kondovo bei Skopje. In seinem Wagen wurden Waffen - vier Pistolen und ebenso viele Gewehre, Handwerfergranaten und anderes mehr - sichergestellt.

Regierungspartei erreichte 48%

Der mazedonische Premier Nikola Gruevski hatte sich mit seiner Regierungspartei VMRO-DPMNE ("Demokratische Partei für die Nationale Einheit - Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation") zum großen Sieger der Parlamentswahl erklärt. Gruevskis nationalkonservative Partei erreichte 48,33 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 98,49 Prozent der Wahllokale mit. Der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM) von Radmila Sekerinska blieb mit 23,39 Prozent der Stimmen deutlich zurück.

"Dies ist ein historischer Sieg", sagte er und versprach eine weitere Annäherung an die EU und NATO. Die Annäherung wird zurzeit noch vom Namensstreit mit Griechenland blockiert.

Die oppositionelle albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) des früheren Rebellenführers Ali Ahmeti konnte mit 11,09 Prozent knapp den dritten Platz zu behaupten, die Demokratische Partei der Albaner (DPA) kam auf 10,20 Prozent. Es folgten die Partei für die europäische Einheit (1,46 Prozent) und die albanische Partei für Demokratische Prosperität (PDP) mit 1,07 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 57,45 Prozent.

Ein Toter und mehrere Verletzte

Wahlsieger Gruevski bedauerte ausdrücklich die Ausschreitungen am Wahltag, in deren Verlauf ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Die Polizei nahm 13 Verdächtige fest. In 20 Wahllokalen in den vornehmlich von Albanern bewohnten Gebieten musste die Abstimmung abgebrochen werden. Dort solle der Wahlprozess wiederholt werden, verlangte Gruevski.

Wie die Regierung nach Schließung der Wahllokale mitteilte, gab es in rund einem Prozent der Wahllokale Unregelmäßigkeiten. Sie befinden sich zumeist in den von der albanischen Minderheit bewohnten Gegenden.

Sozialdemokraten mit 23 Prozent

Die vorgezogene Neuwahl war ausgeschrieben worden, nachdem Gruevskis Regierungskoalition am Streit über die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zerbrochen war. Die mitregierende DPA hatte die Anerkennung des Kosovo, der sich am 17. Februar von Serbien losgesagt hatte, gefordert. Nach ihrem klaren Wahlsieg dürfte Gruevskis Partei aber ohne Koalitionspartner regieren können. Medienberichten zufolge hat die VMRO-DPMNE nämlich die absolute Mehrheit im 120-köpfigen Parlament in Skopje errungen.

Der Wahlkampf war von zahlreichen gewaltsamen Zwischenfällen überschattet gewesen. Auch am Wahltag kam es zu Schießereien in mehreren Albanerhochburgen, bei denen ein Mensch ums Leben kam und mehrere Personen verletzt wurden.

(APA)