Juncker-Team. Österreichs EU-Kommissar, Johannes Hahn, wird am Dienstag von den Europaabgeordneten geprüft.
Brüssel. Die designierte schwedische EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, hat nicht zufällig am Wochenende eine Kehrtwende in den TTIP-Verhandlungen angekündigt. Sie ist eine der Ersten im neuen Team von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die sich am heutigen Montag einem Hearing im Europaparlament stellen muss. Zahlreiche EU-Abgeordnete haben angekündigt, sie würden keine Leitung des Handelsressorts akzeptieren, die den Investorenschutz in der bisher debattierten Form zu akzeptieren bereit wäre. Das Europaparlament wird noch im Oktober über das gesamte Juncker-Team abstimmen. Verweigert es seine Zustimmung, müssten einzelne Kommissare ausgetauscht werden.
In den nächsten Tagen werden alle neuen Kommissare in den jeweils zuständigen Ausschüssen des Parlaments Rede und Antwort stehen. Österreichs EU-Kommissar, Johannes Hahn, der künftig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständig sein soll, wird am morgigen Dienstag befragt. Während seine Wiederbestellung ohne größere Probleme über die Bühne gehen dürfte, müssen einige seiner Kollegen mit Widerstand rechnen. Kritik gibt es unter den Abgeordneten unter anderem am französischen Finanzkommissar, Pierre Moscovici, sowie am ungarischen Bildungskommissar, Tibor Navracsics. (ag./wb) [ EPA ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2014)
