Mauthausen-Komitee ortet Verharmlosung Rechtsextremer.
Wien. Wer NS-Abzeichen zur Schau trägt, wurde schon bisher mit bis zu 4000 Euro Strafe oder mit Arrest bis zu einem Monat bestraft. Nun will das Innenministerium mit einem eigenen Gesetz auch ein Abzeichenverbot für Symbole der Organisationen Islamischer Staat (IS) und al-Qaida einführen. Der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versandte Gesetzesentwurf führt aber zu Kritik seitens des Mauthausenkomitees.
Es rügt, dass die Strafdrohungen ungleich seien. Zwar beträgt die geplante Strafe für Leute, die IS-Abzeichen verwenden, auch 4000 Euro oder einen Monat Haft. Im Wiederholungsfall aber kann die Strafe auf bis zu 10.000 Euro oder sechs Wochen Gefängnis erhöht werden. Eine solche strengere Regelung für Wiederholungstäter gibt es bei NS-Symbolen jedoch nicht. „Das läuft auf eine Verharmlosung des Rechtsextremismus hinaus“, meint MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Das Ministerium wies gegenüber der „Presse“ diesen Vorwurf klar zurück. Im Lauf der Begutachtung seien zudem noch Änderungen möglich. (aich/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2014)