Der national-konservative Nikola Gruevski wird trotzdem mit einem albanischen Koalitionspartner weiterregieren. Allerdings ist noch nicht sicher, welche der beiden albanischen Parteien diesmal das Rennen macht.
Der nationalkonservative mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski wird auch nach seinem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag weiter mit einem albanischen Koalitionspartner regieren. Die Regierungsbeteiligung einer Albanerpartei sei "Gewohnheitsrecht in Mazedonien", sagte Außenminister Antonio Milososki am Dienstag. Die Wahlkommission hatte zuvor bekanntgegeben, dass Gruevskis "Demokratische Partei für die Nationale Einheit - Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation" (VMRO-DPMNE) im neuen Parlament die absolute Mehrheit der Mandate haben wird.Die Entscheidung, welcher von den beiden größten albanischen Parteien, der Demokratischen Integrationsunion (DUI) oder der Demokrtischen Partei der Albaner (DPA), der Eintritt ins Kabinett angeboten wird, wird laut Milososki von deren Verhalten bei der teilweisen Wiederholung der Wahl am 15. Juni abhängen. "Das wird unsere Entscheidung, wen wir zum Partner wählen oder nicht wählen werden, wesentlich beeinflussen", wurde der Außenminister vom TV-Sender A-1 zitiert. In zwei Dutzend Wahllokalen in Albanergebieten war es am Sonntag zu Unregelmäßigkeiten gekommen, weswegen der Urnengang wiederholt wird. Gruevski hat angekündigt, dass er erst nach dem 15. Juni mit der Regierungsbildung beginnen wolle.
In mehreren westmazedonischen Albanerhochburgen war es am Sonnag zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, Wahlfälschungsversuchen und sogar Schießereien mit mehreren Verletzten und einem Toten gekommen. Hintergrund sind Rivalitäten der beiden großen Albanerparteien. Die Polizei musste nach Angaben des Innenministeriums in rund 30 Wahllokalen eingreifen, um die Ordnung wiederherzustellen. Rund 25 Prozent der Bewohner Mazedoniens gehören der albanischen Volksgruppe an. Im Jahr 2001 hatten Auseinandersetzungen zwischen albanischen Rebellen und Sicherheitskräften das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht. Der Konflikt wurde mit einer unter EU-Schirmherrschaft ausgehandelten Autonomieregelung für die Minderheit beigelegt.
Gruevskis Partei wird im neuen Parlament 64 der 120 Mandate haben, 20 mehr als bisher. Der Sozialdemokratische Bund (SDSM) von Radmila Sekerinska kam bei der Wahl auf 28 Mandate (bisher 32). Große Verliererin ist die DUI des früheren Rebellenführers Ali Ahmeti, die fünf Mandate auf 13 einbüßte. Die DPA erreichte ebenfalls 13 Mandate (bisher elf), die kleinere albanische Partei der Demokratischen Prosperität (PDP) und die Partei für Europäische Einheit erhielten jeweils einen Sitz. Die DPA dürfte bald größte albanische Partei des Landes werden, da sich die PDP mit ihr zusammenschließen will.
Weil die Wahl nur in gut einem Prozent der Stimmlokale wiederholt wird, dürfte sich am Wahlergebnis kaum noch etwas ändern. Die Neuaustragung der Wahl war von EU, NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) verlangt worden. Die OSZE hatte den mazedonischen Behörden am Montag ein negatives Urteil für die Wahl ausgestellt. Diese hätten die Gewalt in den albanischen Gebieten "nicht verhindert und die Gesetze nur in begrenztem Maße und selektiv durchgesetzt", teilten die OSZE-Wahlbeobachter mit. Die EU betonte, dass freie und faire Wahlen ein "essenzielles Element" im Annäherungsprozess Mazedoniens an die EU seien. Das Balkanland wartet seit drei Jahren auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Der Europarat verlangte indes Ermittlungen zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Parlamentswahl. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, forderte der Generalsekretär der paneuropäischen Organisation mit Sitz in Straßburg, Terry Davis, am Dienstag nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP. Er sei "schockiert" über die Schüsse, die am Sonntag abgefeuert worden seien, betonte der Brite. Keine politische Überzeugung könne Gewalt rechtfertigen. Mazedonien ist seit November 1995 Mitglied des Europarats.
(APA)