Budapest fordert von USA Aufklärung zu Einreiseverboten

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Washington wirft ungarischer Regierung Korruption vor.

Budapest/Washington/Wien. Die Nachricht schlug in Ungarn ein wie eine Bombe: Gegen mehrere Geschäftsleute und Regierungsoffizielle aus dem Umfeld von Premier Viktor Orbán wurde ein Einreiseverbot in die USA verhängt, erklärte der US-Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, zu Beginn des Wochenendes in einem Interview des staatlichen Fernsehens. Der Grund: schwere Korruptionsvorwürfe gegen die betreffenden Personen.

Der Diplomat nannte zunächst jedoch weder Namen noch den Sachverhalt der Anschuldigungen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó reagierte wenig überraschend erzürnt auf die Einreiseverbote: Washington solle umgehend Beweise vorlegen, aufgrund derer es die Korruptionsvorwürfe erhoben hat, forderte er. Wenn die USA die Informationen nicht lieferten, würden sie den Verdacht auf sich ziehen, in „verschiedenen Angelegenheiten“ Einfluss ausüben zu wollen, so der Außenminister bei einer Pressekonferenz. Er will die Angelegenheit von den Behörden minuziös untersuchen lassen.

Ungarische Medien lieferten am Wochenende indes verschiedene Spekulationen über den Grund für die Einreiseverbote: Die regierungsnahe Wirtschaftszeitung „Napi Gazdaság“ wollte wissen, dass die USA Führungskräfte der ungarischen Steuerbehörde NAV im Visier habe, darunter NAV-Direktorin Ildikó Vida. Laut dem Blatt soll die NAV systematisch gegen US-Firmen in Ungarn vorgehen.

Andere Berichte gehen davon aus, dass die Einreisesperre gegen Geschäftsleute und Regierungsmitglieder verhängt wurde, die bei öffentlichen Ausschreibungen Schmiergelder verlangt hätten, um in Ungarn tätige US-Firmen in Position zu bringen. Unter den Personen, gegen die eine Sperre verhängt wurde, sollen sich Orbán-Berater Árpád Habony und der Leiter des regierungsnahen Wirtschaftsinstituts Századvég, Péter Heim, befinden. Für heute, Montag, wurde der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit einberufen. Dabei soll es nach Forderung der Opposition auch zu einer Anhörung Szijártós in der Affäre kommen. (ag./pbo/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2014)

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