Kosovo: Feier ohne Freudentänze

prishtina.Im Februar tanzten die Menschen im Kosovo noch vor Freude über die Unabhängigkeit des neuen Staates in den Straßen. Als gestern, Sonntag, die neue Verfassung mit einer feierlichen Zeremonie in Kraft trat, war von dieser ausgelassenen Stimmung nichts mehr zu spüren. Auch die Studenten, die auf den Treppen der Bibliothek sitzen, zeigen sich ernüchtert: „Wir sind im Kosovo einen Schritt vorwärts gekommen, aber wir leben noch nicht in einem wirklich unabhängigen Staat“, sagt der 20-jährige Bekim Gashi unter dem beifälligen Nicken seiner Freunde. Denn es hat sich herumgesprochen, dass die neue Verfassung „nur für Albaner, Roma, Bosniaken, Türken und andere Minderheiten gilt, aber noch nicht für die Serben des Kosovo“, meint Migjen Kelmendi, Chefredakteur einer der vielen Wochenzeitungen des Landes. Die Serben des Kosovo, so der Tenor vieler politischer Beobachter, hätten es mit Hilfe Belgrads und Moskaus durchgesetzt, „unabhängig von der Unabhängigkeit des Kosovo zu bleiben“.

Zugeständnis an Moskau und Belgrad

Das wurde auch jetzt deutlich. In einem Brief an die Präsidenten Serbiens und Kosovos hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den ursprünglichen Übergangsplan geändert. Mit Inkrafttreten der Verfassung am 15. Juni sollte die Mission der UNO, die Kosovo seit 1999 wie ein Protektorat führt, beendet werden. In Hinkunft sollte nur noch eine Mission der EU im Kosovo tätig sein. Zudem sollte dem Kosovo-Parlament und der Regierung mehr Macht zugestanden werden. Jetzt erklärte Ban, die UNO solle noch in verkleinerter Form im Lande bleiben, und die von der EU geplante Rechts-, Verwaltungs-und Polizeihilfemission „Eulex“ solle unter dem Schirm der UNO „statusneutral“ aufgebaut werden. Zudem werden die kosovo-serbischen Selbstverwaltungsorgane akzeptiert und der Minderheit sogar eigene Gerichte zugestanden.

Damit kam der Generalsekretär den Forderungen Moskaus und Belgrads entgegen, die nach wie vor auf dem Verbleiben der UNO und der Resolution 1244 im Kosovo bestehen. In der neuen Verfassung des Kosovo aber ist die UN-Mission nicht mehr enthalten. In ihr wird vielmehr der internationalen Gemeinschaft zugestanden, mit einem „Internationalen Zivilen Büro – International Civil Office“ (ICO) die Politik im Lande zu überwachen und die EU-Eulex-Mission mit bis zu 2000 Mitarbeitern aufzubauen. Dem EU-Sondergesandten Pieter Feith als Chef von ICO wird das Recht eingeräumt, Gesetze aufzuheben und Politiker abzusetzen.

Mit dem Brief des UN-Generalsekretärs hat sich der ohnehin komplizierte Staatsaufbau nochmals verkompliziert. Selbst Diplomaten in Prishtina befürchten, dass internationale Parallelstrukturen ein Kompetenzwirrwarr erschaffen. Und die serbische Minderheit ist zunächst von der neuen Verfassung nicht betroffen.

Das einfache Volk versteht das alles ohnehin nicht mehr. „Wir hoffen nur, dass die internationalen Institutionen ihr Versprechen halten, uns den Weg nach Europa zu ebnen“, sagen die Studenten an der Bibliothek.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2008)