Schwedens Mitte-Rechts Regierung von Premier Fredrik Reinfeldt ist mit ihrer Initiative zu einem umfassenden Abhörgesetz gescheitert. Wie am Mittwochmorgen in Stockholm bestätigt wurde, wird die Vorlage wegen des Widerstandes aus den Fraktionen der vier Koalitionsparteien nicht wie geplant am Mittwoch im Reichstag zur Abstimmung gestellt.
Die Regierung wollte umfassende Kontrollmöglichkeiten für den kompletten Mail- und sonstigen Internet-Verkehr ins Ausland sowie alle grenzüberschreitenden Telefonate schaffen, um "Gefahren von außen" schneller zu erkennen. Der Text wird nun an die parlamentarischen Ausschüsse zurückverwiesen.
(Ag.)