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Schweden: Absage für neues Abhörgesetz

18.06.2008 | 08:16 |   (DiePresse.com)

Die Regierung wollte E-Mails und Auslands-Telefonate abhören lassen. Widerstand in den eigenen Reihen verhindert, dass das Gesetz zur Abstimmung kommt.

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Aus dem Archiv:

Schwedens Mitte-Rechts Regierung von Premier Fredrik Reinfeldt ist mit ihrer Initiative zu einem umfassenden Abhörgesetz gescheitert. Wie am Mittwochmorgen in Stockholm bestätigt wurde, wird die Vorlage wegen des Widerstandes aus den Fraktionen der vier Koalitionsparteien nicht wie geplant am Mittwoch im Reichstag zur Abstimmung gestellt.

Die Regierung wollte umfassende Kontrollmöglichkeiten für den kompletten Mail- und sonstigen Internet-Verkehr ins Ausland sowie alle grenzüberschreitenden Telefonate schaffen, um "Gefahren von außen" schneller zu erkennen. Der Text wird nun an die parlamentarischen Ausschüsse zurückverwiesen.

(Ag.)

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1 Kommentare
Gast: Eurotiker
18.06.2008 08:36
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0 0

Schwedens Kennedy

Ist doch jenes Land, in dem man ohne ordentliche Ermittlungen einen Ministerpräsidenten ermorden konnte? Ist offenbar schon ähnlich wie in USA. Vielleicht sollte man eher die Spähtrupps und ihre ausländischen Kollegen unter die Lupe nehmen, anstatt anständige Bürger.

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