Neues Abhörgesetz: Schwedens Big Brother darf mithören

19.06.2008 | 08:54 | (DiePresse.com)

Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Reinfeldt bringt ihren kontroversiellen Vorschlag nach leichten Abänderungen doch durch das Parlament. Damit sind Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung erlaubt.

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Es war eine schwere Geburt, aber letzten Endes hat das schwedische Parlament am Mittwoch allen Protesten von Bürgerrechtsgruppen zum Trotz ein umfangreiches Abhörgesetz verabschiedet. Dieses erlaubt die Kontrolle von Telefonaten und Internetnutzung über die Landesgrenzen hinweg.

Am Dienstag war die Vorlage der Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Fredrik Reinfeldt noch abgelehnt und zur Überarbeitung geschickt worden. Nach leichten Abmilderungen - etwa strengere Kontrolle der Abhöraktionen - stimmten am Mittwoch 143 Abgeordnete für das Gesetz, mit dem künftig standardmäßig sämtliche Auslandstelefongespräche, SMS und Emails überwacht werden dürfen. 138 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus.

Bisher konnte die schwedische Polizei Telefonate und Bewegungen im Internet nur im Rahmen von Ermittlungen wegen schwerer Verbrechen überwachen. Zudem war eine richterliche Genehmigung vonnöten.

Suche nach bestimmten Stichworten

Dem neuen Entwurf zufolge durchforstet der militärischen Abhördienst FRA den grenzüberschreitende Telefon- und Internetverkehr nach bestimmten Stichworten. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig, stattdessen soll ein parlamentarischer Ausschuss die Maßnahmen kontrollieren. Über die Auswahl der Schlüsselbegriffe entscheidet ein unabhängiges Komitee.

Die Regierung begründet die weitreichenden Überwachungsbefugnisse mit dem notwendigen Schutz vor der "Bedrohung von außen" - zum Beispiel durch terroristische oder militärische Angriffe. Schon heute darf der FRA, der während des Kalten Kriegs auf die Sowjetunion angesetzt war, den Funkverkehr abhören. Da der Großteil der Kommunikation inzwischen aber über Glasfaserkabel läuft, will die Regierung die Befugnisse nach eigenen Angaben an die technische Entwicklung anpassen.

(Ag.)

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