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KommentierenDie EU hat sich am Donnerstag auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Kuba verständigt. Das teilte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in der Nacht auf Freitag nach Beratungen mit den Außenministern der 27 Mitgliedstaaten auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit.
Die Sanktionen waren nach der Festnahme von 75 Dissidenten im März 2003 verhängt und bereits 2005 ausgesetzt worden. Ihre vollständige Aufhebung, die formal noch durch einen Ministerratsbeschluss bestätigt werden muss, ist jedoch ein klares Signal an die neue kubanische Regierung unter Raul Castro.
Die US-Regierung reagierte ungehalten auf die Entscheidung der EU-Staaten. "Wir haben nur einige sehr kleine kosmetische Änderungen durch das Regime gesehen", sagte Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. "Wir sehen keinerlei fundamentalen Bruch" gegenüber dem Kommunismus, wie er unter Fidel Castro praktiziert worden sei. Die Verbündeten sollten von Schritten absehen, die der Führung in Havanna "zusätzliche Legitimation" geben könnten, sagte Casey.
"Wir wollen den politischen Wandel in Kuba fördern", sagte die österreichische Außenkommissarin. Die Aufhebung der Sanktionen sei allerdings mit einer klaren Aufforderung an Havanna verbunden, die Menschenrechtslage auf der Karibikinsel zu verbessern. Als Beispiel nannte Ferrero-Waldner die Freilassung politischer Gefangener. In einem Jahr will die EU überprüfen, ob die kubanische Regierung diese Anforderungen erfüllt hat, wie eine Sprecherin der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Für eine solche Revisionsklausel hatten sich unter anderem Deutschland, Tschechien und Schweden stark gemacht. Man wolle die Möglichkeit einer Beeinflussung der politischen Entwicklung nicht vollständig aus der Hand geben, verlautete aus Diplomatenkreisen.
(APA)
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