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KommentierenDer irakische Staat hat eine Zivilklage in Manhattan eingebracht. Er fordert von Duzenden ausländischen Unternehmen Schadenersatz wegen angeblicher Bestechungszahlungen an die Regierung unter Saddam Hussein. Die Klagssumme beläuft sich auf über zehn Milliarden Dollar (rund 6,7 Milliarden Euro).
Deckmantel Hilfsprogramm
Die angeklagten Unternehmen sollen Gelder aus dem "Öl für Lebensmittel"-Programm der Vereinten Nationen missbraucht haben, um sich Aufträge der irakischen Regierung zu sichern. Das Programm ermöglichte es dem damaligen Regime, trotz des US-Handelsembargos geringe Mengen Erdöl zu verkaufen. Allerdings unter der Auflage, dass die Erlöse für Lebensmittel, Medikamente und andere existenzielle Güter für die Bevölkerung verwendet werden. Das Programm bestand von 1996 bis 2003 und umfasste ein Gesamtvolumen von rund 67 Milliarden Dollar.
Unter den beklagten Unternehmen sind etwa
- der Ölmulti Chevron
- die französische Großbank BNP Paribas
- die Pharmakonzerne GlaxoSmithKline und Roche
- Töchter von Schering Plough und ABB
Aus Deutschland werden Daimler, mehrere zum Siemens-Konzern gehörende Firmen sowie das Medizintechnikunternehmen B. Braun Melsungen genannt.
Der größte Finanzbetrug der Menscheit
Einer Untersuchung der Vereinten Nationen zufolge sind rund 2200 Unternehmen aus 66 Ländern in den Fall verwickelt. Gesamt sollen rund 1,8 Milliarden Dollar an
Schmiergeldern in den Irak geflossen sein. Die Klage beläuft sich aber auf über zehn Milliarden Dollar, da die Korruptionsaffäre das Leben und die Gesundheit der Iraker unmittelbar beeinträchtigt habe. Aus der Klagsschrift geht hervor, dass es sich um den größten Finanzbetrug der Menschheitsgeschichte handle.
(Ag./Red.)
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