Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Staaten gründen am Sonntag in Paris eine Mittelmeerunion. Damit soll die Zusammenarbeit der EU und der Mittelmeeranrainer im Süden und im Nahen Osten verstärkt werden.
Frankreich und Ägypten haben offiziell den Vorsitz der Mittelmeerunion übernommen. Die gemeinsame Präsidentschaft beider Länder sei ein Symbol für die neue Solidarität zwischen den Staaten südlich und nördlich des Mittelmeeres, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy zum Auftakt des Gründungstreffens der Mittelmeerunion am Sonntag in Paris. So wie die Europäer nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Gewalt überwunden hätten, seien nun die Länder rund ums Mittelmeer gefordert, sich um den Frieden zu bemühen, sagte Sarkozy. "Der europäische Traum und der Traum des Mittelmeeres sind voneinander nicht zu trennen", sagte Sarkozy.
Sein ägyptischer Amtskollege Hosni Mubarak warnte vor einer Bevölkerungsexplosion in den Ländern südlich Mittelmeeres. "Was wird dies für Folgen im Norden haben?", frage Mubarak und warnte vor einer wachsenden Migrationsbewegung. Im Grand Palais in der Pariser Innenstadt kamen Vertreter von mehr als 40 Staaten der EU und der Mittelmeeranrainer zusammen. Ziel des neuen Bündnisses ist unter anderem die Säuberung des Mittelmeers, der Aufbau neuer Verkehrswege in Nordafrika sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus. Über den Wortlaut der Abschlusserklärung wird derzeit noch immer verhandelt. Unklar ist unter anderem der Status der Arabischen Liga.
Sarkozys Prestigeobjekt
Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs kamen am Sonntag in Paris zusammen, um die vom französischen Präsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Sarkozy angeregte Mittelmeerunion aus der Taufe zu heben. Die Erwartungen an das Prestigeprojekt Sarkozys sind hoch, nicht zuletzt weil sich eine Annäherung zwischen Libanon und Syrien abzeichnet und durch die Teilnahme von des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an dem Gipfel erstmals Syrien und Israel wieder an einem Tisch sitzen.
Die Mittelmeerunion soll die 1995 gestartete Kooperation zwischen der EU und Nordafrika bzw. Nahost neu beleben. Der sogenannte "Barcelona-Prozess" war bisher eher schleppend verlaufen, unter anderem wegen des ungelösten Nahost-Konkflikts.
Alle zwei Jahre Gipfeltreffen
In Zukunft soll es alle zwei Jahre einen Gipfel der Chefs der 43 Teilnehmer geben, einmal im Jahr sollen sich die Außenminister treffen. Die Co-Präsidentschaft neben dem französischen EU-Vorsitz soll als erste Ägypten übernehmen. Die Details über den Sitz des geplanten Sekretariats bzw. die Dauer der Vorsitzführung auf EU-Seite sind nach Angaben von Diplomaten noch strittig und werden möglicherweise erst im November geklärt.
Hintergrund ist die Unklarheit, ob der Lissabon-Reformvertrag nach dem Nein der Iren noch in Kraft treten wird. Für diesen Fall sollte der fixe EU-Ratspräsident gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten die EU bei den Gipfeln der Mittelmeerunion vertreten. Sollte der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft treten, wäre die Außenvertretung üblicherweise Sache der Regierungschefs des jeweiligen EU-Vorsitzlandes.
Österreich begrüßt nach den Worten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) die französischen Initiative, den Barcelona-Prozess auf eine neue Grundlage zu stellen. "Wir befinden uns an einer ganz sensiblen Schnittstelle", sagte er am Sonntag vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Gleichzeitig warnte Gusenbauer vor einer Kriegsgefahr im Iran. "Die Situation ist gefährlich, man darf das nicht unterschätzen."
VP-Außenministerin Ursula Plassnik betonte, es gehe "um einen Vitaminstoß, um einen Bewusstseinsschub" für die bestehende Kooperation. Die Chancen für eine Erfolg des Projekts seien gut, weil die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen in den vergangenen dreizehn, vierzehn Jahren so gewachsen seien, dass eine derartige Initiative entsprechende Auswirkungen haben könne. Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass "der politische Wille sich auch in konkreten Projekten niederschlägt". Plassnik will vor allem die Rolle der Frauen und der Jugend in der Region bzw. Erziehung und Bildung in den Vordergrund zu rücken.
Plassnik wies ebenso wie Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Vorwürfe zurück, wonach Demokratie und Menschenrechte bei der Mittelmeerunion zwischen der EU und den südlichen Anrainerstaaten zu kurz kämen. Demokratie und Menschenrechte seien schon bisher Basis des Barcelona-Prozesses gewesen, sagte die Kommissarin. Die EU werde hier keine Abstriche machen, betonte Plassnik.
Neun Milliarden Euro Förderung
Die EU-Kommission will nach Angaben von Ferrero-Waldner für die südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik bis 2013 neun Milliarden Euro gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitstellen für Projekte wie den Ausbau von Meeresstraßen im Mittelmeer, den Bau einer grenzüberschreitenden Autobahn im Maghreb und die Sanierung des Mittelmeers.
Die Mittelmeerunion wird insgesamt 42 Staaten sowie die palästinensischen Autonomiegebiete umfassen und eine Bevölkerung von rund 800 Millionen Menschen haben. Von den Führern der Mittelmeer-Anrainerstaaten verweigerte einzig der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat die Teilnahme.
(Ag.)