Simbabwe: Waffengeschenke erhalten die Freundschaft

(c) EPA (Bishop Asare)
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Diktator Mugabe kann auf Südafrikas Präsidenten Mbeki bauen. Man kennt und hilft sich seit 30 Jahren.

Johannesburg. Die Interpretation ist gewagt: Das Regime in Simbabwe feierte am Wochenende einen „Sieg über den Rassismus“, nachdem Sanktionen gegen das Land im UN-Sicherheitsrat am Veto Chinas und Russlands gescheitert waren. Moskau rechtfertigte sich damit, dass die Resolution einen „gefährlichen Präzedenzfall“ zur Einmischung in interne Angelegenheiten geschaffen hätte.

Westliche Staaten hatten die Resolution wegen der simbabwischen Präsidentschaftswahl im Juni eingebracht: Im Vorfeld waren Dutzende Oppositionelle getötet worden, Mugabes Wahlsieg – als einziger Kandidat – wurde vom Großteil der Staatengemeinschaft als illegitim bezeichnet. Neben China und Russland konnte sich Simbabwes Diktator Robert Mugabe auch auf einen weiteren Verbündeten verlassen: Südafrika, temporäres Mitglied im höchsten UN-Gremium, stimmte ebenfalls gegen die Sanktionen. Die Hilfe des Nachbarn hat Tradition: Als nach dem ersten Wahlgang Ende März wochenlang die Ergebnisse zurückgehalten wurden, schrie die Welt auf, aber Südafrikas Präsident Thabo Mbeki blieb zunächst still: „Es gibt keine Krise in Simbabwe,“ meinte er.

Bundesgenossen seit 30 Jahren

Mbeki hat seine Gründe, Mugabes Simbabwe nicht hängen zu lassen – wenn diese auch umstritten sind. Freundschaftsdienste aus alten Zeiten, gemeinsame Gegner und Waffendeals machen seine Beziehung zum Machthaber im Nachbarstaat komplex. Ihre erste Begegnung liegt knapp 30 Jahre zurück: Der junge Mbeki floh als Mitglied des damals in Südafrika verbotenen Afrikanischen Nationalkongresses ANC ins simbabwische Exil. Er gehörte zur intellektuellen Elite des ANC, die der Diplomatie näher stand als dem bewaffneten Flügel „Umkontho we Sizwe“ („Speer der Nation“) – kurz MK.

Im Gegensatz zum Rest des ANC, der die Zimbabwean African People Union (Zapu) hofierte, sah Mbeki mehr Potenzial in der konkurrierenden Zimbabwe African National Union Party (Zanu) Mugabes. Während Erstere sich auf eine klassisch-leninistische Revolution vorbereite, baute Mugabe auf ein Partisanenmodell, das ihm dem ländlichen Simbabwe besser angepasst erschien.

Als 1980 Mugabes Zeit als Machthaber anbrach, war Mbeki der Mann der Stunde. Wie er 20 Jahre später schildern sollte, gelang es ihm, einen vielversprechenden Deal auszuhandeln: Dem MK wurde genehmigt, Waffen und Kader durch Simbabwe nach Südafrika zu transportieren, mit simbabwischen Dokumenten. Auch militärische Unterstützung wurde zugesagt.

Großzügige Flugzeug-Spende

Selbst wenn die Versprechen zum größten Teil nicht gehalten wurden, sah sich Mbeki weiter in der Schuld Mugabes und kehrte ihm über die Jahre, in denen der ANC Südafrika durch den Freiheitskampf führte und zur Regierungspartei avancierte, nie den Rücken. Im Mai schrieb Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai einen Brief an Mbeki, mit der Aufforderung, die Rolle des Vermittlers in dem Konflikt, die er seit 2001 innehat, abzulegen. Mbeki sei befangen. Dass der leugnet, den Brief jemals bekommen zu haben, ist eine Sache.

Eine andere, dass Tsvangirais Anschuldigungen in dem Schreiben, dass Südafrika Mugabes Regime mit Waffenlieferungen unterstützt habe, bestätigt scheinen. Und zwar bis zuletzt, wie die offiziellen Handelsstatistiken besagen: So wurden etwa 2004 rund 2,6 Tonnen Handfeuerwaffen aus Südafrika eingeliefert. Die Parlamentswahl im Folgejahr wurde – wie bisher alle Wahlen in Simbabwe – von Gewaltakten gegen die Opposition begleitet.

Doch nicht nur private Firmen, welche in der Handelsstatistik erfasst werden, sondern auch das staatliche Unternehmen Armscor hatte rege Geschäfte mit Simbabwe betrieben. Aus dem Bericht des südafrikanischen Verteidigungsministeriums geht zudem hervor, dass 2005 acht Dakota-Flieger im Wert von rund 9 Mio. Rand (ca. 726.000 Euro) an die simbabwische Luftwaffe „gespendet“ wurden.

Ungebildeter Polit-Pöbel

Moeletsi Mbeki, Bruder von Thabo Mbeki und einer seiner offenen Kritiker, findet zusätzliche Gründe, warum sich Mbeki auch heute noch hinter Mugabe stellt: Beide eine die Ablehnung der Gewerkschaften. Tsvangirai trat als Kopf des Gewerkschaftsbundes aus Mugabes Schatten hervor. Und Mbeki verlor den ANC-Vorsitz an Jacob Zuma, hinter dem justament die Gewerkschaft steht. Es sei auch eine „Klassen-Angelegenheit“, meint Moeletsi Mbeki. Mugabe wie Mbeki seien gebildete Politiker und sähen sich über Zuma und Tsvangirai schlicht erhaben. Denn die gelten ihnen als ungebildeter Polit-Pöbel.

AUF EINEN BLICK

Simbabwes Diktator Robert Mugabe ließ sich im Juni erneut zum Präsidenten wählen – als einziger Kandidat. Wegen der Ermordung Dutzender Aktivisten hatte Oppositionschef Tsvangirai die Wahl boykottiert, die von Beobachtern als nicht frei oder fair eingestuft wurde. Westliche Staaten drängten im UN-Sicherheitsrat auf Sanktionen gegen Mugabe und weitere Führungskräfte; China und Russland legten aber ein Veto ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2008)

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