Fünf Monate Kosovo: Premier Thaci zufrieden

Thaci stellte am Dienstagnachmittag im Parlament fest, dass sogar sieben von acht Mitgliedern der G-8-Gruppe der wichtigsten Industriemächte zu den Staaten gehörten, die den Kosovo anerkannt haben. Die UNO-Vetomacht Russland verweigert die Anerkennung unter Hinweis auf die Sicherheitsrats-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, die Belgrad die territoriale Unversehrtheit garantiert und vorsieht, dass die Bestimmungen so lange zu gelten haben, bis der Sicherheitsrat eine andere Entscheidung getroffen hat.

Im Fall des Kosovo seien die Anerkennungen wesentlich schneller erfolgt als bei anderen neuen Staaten, meinte Thaci. Alle 193 UNO-Mitgliedsländer würden den Kosovo letztlich anerkennen, zeigte sich der Ministerpräsident optimistisch. Er reagierte mit seinen Aussagen auf Kritik der Opposition. Vor allem der große Rivale des Premiers, der Chef der oppositionellen Allianz für die Zukunft (AAK), Ramush Haradinaj, ist überzeugt, dass die kosovarischen Behörden viel zu wenig unternommen haben, um eine breitere internationale Anerkennung zu sichern.

Der ehemalige Ministerpräsident Haradinaj schlug Ende April in einem Schreiben an den derzeitigen Premier und an Präsident Fatmir Sejdiu vor, auch Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben in die Bemühungen um die Anerkennung des Kosovo einzubinden. Eine Antwort auf das Schreiben blieb aus. Der AAK-Chef, der Anfang April vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien von allen Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen freigesprochen worden war, bekam bisher auch keine Gelegenheit, das Thema in einem direkten Gespräch mit dem Premier anzusprechen. Von Thaci sei noch keine Einladung zu einem Treffen gekommen, stellte der AAK-Vize Ahmet Isufi kürzlich fest. Die Demokratische Partei (PDK) Thacis und die AAK Haradinajs sind seit dem Ende des Kosovo-Krieges (1998/99), in dem beide Parteichefs zur Führungsspitze der albanischen "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) gehörten, für ihre Rivalität bekannt.

Mit dem Prozess der internationalen Anerkennung des Kosovo ist auch der ehemalige Parlamentspräsident und Chef der kleinen oppositionellen Dardanischen Demokratischen Liga (LDD), Nexhat Daci, unzufrieden. Er schloss sich am Dienstag der Kritik an den Behörden an.

In Pristina (Prishtina) wurde vergangene Woche eine Lobbyistengruppe gebildet, der mehrere ehemalige Mitglieder des kosovo-albanischen Teams bei den Wiener Kosovo-Verhandlungen angehören. Die Gruppe setzte sich zum Ziel, in Kontakten mit Vertretern der Zivilgesellschaft und einflussreichen Persönlichkeiten in anderen Staaten um die Anerkennung des Kosovo zu werben. Ihre Mitglieder sind unter anderem der Publizist Veton Surroi, der Journalist Blerim Shala, ferner Luan Shllaku, der Leiter der Kosovo Foundation for Open Society, sowie Muhamet Mustafa, Rektor der privaten Universität "Riinvest" in Pristina.

Die serbischen Behörden, die den Kosovo weiterhin als Provinz Serbiens betrachten, sind in diplomatischen Kontakten intensiv bemüht, die Zahl jener Staaten, die den Kosovo anerkennen, möglichst niedrig zu halten. Belgrad will bei der Jahrestagung der UNO-Vollversammlung ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo beantragen und hofft, die dafür notwendige Stimmenmehrheit zu gewinnen.

(APA)