William Burns, Staatssekretär im US-Außenamt, trifft am Samstag in Genf den iranischen Nuklear-Unterhändler. Es ist der höchste Kontakt zwischen den Erzfeinden seit der Islamischen Revolution 1979.
WIEN/BRÜSSEL.Es ist eine Geste, mehr nicht. Doch sie könnte den Anfang vom Ende einer der gefährlichsten Auseinandersetzungen der Gegenwart markieren. Die USA starten eine neue diplomatische Offensive, um den Atomstreit mit dem Iran zu lösen. William Burns, Staatssekretär im US-Außenamt, wird überraschend an dem Treffen teilnehmen, das EU-Chefdiplomat Javier Solana und Irans Atom-Unterhändler Said Jalili für Samstag in Genf angesetzt haben. Seit der Revolution 1979 im Iran hat es keine derart hochrangige Begegnung zwischen einem Repräsentanten der USA und der islamischen Republik gegeben.
All den militärischen Drohgebärden der vergangenen Wochen zum Trotz sehen die Amerikaner jetzt die Chance für einen Verhandlungsdurchbruch gekommen. Dabei soll der Genfer Gipfel zunächst den Boden bereiten. „Wir wollen die Atmosphäre und die richtigen Rahmenbedingungen für Verhandlungen über Irans Atomprogramm schaffen“, sagte Solanas Sprecherin zur „Presse“. Und so sieht der Fahrplan aus: In Genf soll eine Art „Waffenstillstand“ vereinbart werden. Wenn der Iran sich bereit erklärt, zumindest keine weiteren Uran-Zentrifugen zu installieren, verspricht die internationale Gemeinschaft im Gegenzug, vorerst keine neuen Sanktionen zu verhängen. „Freeze for a freeze“, heißt diese Idee im Diplomaten-Jargon. Nach einer sechswöchigen Abkühlungsphase müsste der Iran den Kern seines Atomprogramms auf Eis legen, um ins Geschäft zu kommen.
Fahrplan für Verhandlungen
Teheran müsste, wie in drei UN-Resolutionen gefordert, die Anreicherung von Uran aussetzen. Dann wollen die Amerikaner voll in die Verhandlungen einsteigen. Seit 2006 hat US-Außenministerin Rice mehrmals erklärt, dass sie unter diesen Umständen zu Gesprächen bereit wäre. Kleine Gesten der Annäherung gab es schon: So besuchte Anfang Juli ein iranisches Pingpong-Team die USA.
Doch wie kann die entscheidende Hürde überwunden werden? Der Iran hat zuletzt auf seinem Recht bestanden, Uran anzureichern – zum Zweck der Energiegewinnung. Doch angereichertes Uran ist auch der Stoff, aus dem Atombomben gemacht werden.
Die P5+1, die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland, setzten auf die Überzeugungskraft ihres Anreizpakets, das Solana der iranischen Führung am 14. Juni zukommen ließ. Das Angebot der internationalen Gemeinschaft: der Bau eines Leichtwasser-Reaktors, Ersatzteile für die veraltete iranische Boeing-Luftflotte, Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Vor allem aber sind Sicherheitsgarantien und eine Verbesserung der politischen Beziehungen vorgesehen.
Der Preis dafür wäre, dass die Iraner Zweifel an ihrem Nuklearprogramm ausräumen, das sie mehr als zehn Jahre vor der Internationalen Atomenergiebehörde verheimlicht haben. Beißt Teheran nicht an, wollen die USA und die EU nach Maßgabe ihrer zweigleisigen Strategie den Druck mit weiteren Sanktionen erhöhen.
Hoffnung auf ein Einlenken schüren mäßigende Stimmen, die jüngst aus der Islamischen Republik zu hören waren. So warnte Ali Akbar Velayati, außenpolitischer Berater des obersten Führers Ayatollah Khamenei, vor unnötigen Provokationen und rief zu Gesprächen im Atomstreit auf.
Ist das die Unterschrift von Rice?
Dennoch bleibt die Angst, der Iran spiele nur auf Zeit, wie in all den fruchtlosen Gesprächen seit 2003. Doch es gibt keine Alternative zu Verhandlungen: Denn für einen Krieg fehlen den USA nach den Feldzügen in Afghanistan und im Irak die Ressourcen. Außerdem trieben Militärschläge den Ölpreis in Zeiten wachsender Rezessionsangst noch weiter in die Höhe.
Möglicherweise hatten es die Iraner, wie vor ihnen schon das nordkoreanische Regime, von Beginn an auf direkte Verhandlungen abgesehen. Darauf deutet folgende Geschichte hin, die unter Diplomaten kursiert: Als Solana den Brief in Teheran übergab, interessierten sich die Iraner vor allem für eine Unterschrift: „Ist das wirklich Condoleezza Rices Handschrift?“, fragten sie – und konnten es kaum glauben.
ZUCKER UND PEITSCHE
LeitartikelSeite 27■Im Anreizpaket der internationalen Gemeinschaft wird dem Iran, wenn er im Atomstreit kooperiert, Folgendes in Aussicht gestellt: Kooperation bei Atomkraftwerken, Ersatzteile für Irans Boeing-Flotte, Agrarhilfe, Stipendien, Öl- und Gasverträge, Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO, normalisierte Beziehungen, Sicherheitsgarantien.
■Weitere Sanktionen könnten folgen, wenn der Iran nicht kooperiert. Bisher wurden Auslandskonten iranischer Banken eingefroren und ein Einreiseverbot über Personen verhängt, die Irans Atomprogramm leiten. Zuletzt haben sich auf Druck der USA auch Banken und Ölfirmen, wie etwa Frankreichs Konzern Total, aus dem Iran zurückgezogen.
■Auch die militärische Option halten die USA auf dem Tisch. Israel droht mit Militärschlägen auf Irans Nuklearanlagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2008)