Der türkische Ministerpräsident Erdogan plant, Zypern in zwei selbstständige Staaten zu teilen. Für Griechenland kommt eine Trennung des EU-Mitgliedsstaates nicht in Frage.
Der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan will eine Zwei-Staaten-Lösung für Zypern und somit eine endgültige Teilung des EU-Mitgliedstaates. Griechenland regaiert empört auf diese Forderung: Die griechische Außenministerin Dora Bakoyannis bezeichnete am Dienstag die Aussagen Erdogans während dessen Nordzypern-Besuches vom Wochenende als "inakzeptabel". Die Türkei müsse die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und "die europäischen Prinzipien" respektieren und dürfe nicht in die zypriotischen Volksgruppengespräche eingreifen, indem sie eine der Konfliktseiten zur "Unnachgiebigkeit" ermutige.
Erdogan fordert zwei gleichberechtigte Staaten
Erdogan hatte zusammen mit dem türkisch-zypriotischen Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat eine Zypern-Lösung auf Grundlage "zweier gleichberechtigter Staaten und zweier gleichberechtigter Gemeinschaften" verlangt. Völkerrechtlich wurde ganz Zypern im Jahr 2004 Mitglied der Europäischen Union, doch findet das Regelwerk der EU in dem seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel keine Anwendung. Talats Separatadministration "Türkische Republik Nordzypern" (KKTC) wird nur von Ankara anerkannt.
Erdogan war anlässlich der Feiern zum "34. Jahrestag der Friedensoperation der türkischen Streitkräfte in Zypern" auf die Insel gereist. 1974 waren türkische Truppen nach einem vom griechischen Militärregime mit Wissen des US-Geheimdienstes CIA inszenierten Putsch gegen den zypriotischen Präsidenten Erzbischof Makarios auf der Insel gelandet. Sie wollten den Anschluss der Insel an Griechenland verhindern und besetzten 37,5 Prozent des Inselterritoriums. 200.000 griechische Zyprioten wurden aus dem besetzten Gebiet vertrieben, etwa 50.000 türkische Zyprioten flüchten aus dem Süden in den Norden.
Türkei will Zypernfrage und EU-Beitritt verbinden
Am Freitag stehen weitere Gespräche Talats mit dem zypriotischen Präsidenten Demetris Christofias auf dem Programm. Überschattet werden sie von den Versuchen der Türkei, Fortschritte in der Zypern-Frage mit den eigenen EU-Beitrittsambitionen zu verknüpfen. Christofias hatte der Europäischen Union vorgeworfen, im Konflikt um die Insel zu nachgiebig gegenüber der Türkei zu sein. Er hat sich zur "vollen Gleichberechtigung" der beiden Bevölkerungsteile in einer "vereinigten Bundesrepublik Zypern" bekannt.
Christofias lehnt die Forderung Talats ab, an den 2004 von den griechischen Zyprioten in einem Referendum verworfenen UN-Wiedervereinigungsplan anzuknüpfen. Dieser sah vor, dass ein beträchtlicher Teil der von der Türkei angesiedelten Festlandtürken und der 40.000 Mann starken türkischen Truppen auf der Insel bleiben kann.
(Ag.)