Das neue Dokument im Scheckkarten-Format soll Behördengänge und Überweisungen erleichtern. Umstritten ist die digitale Speicherung von Fingerabdrücken.
In Deutschland sollen elektronische Personalausweise eingeführt werden. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch. Es gab auch Grünes Licht für einen umstrittenen Einbürgerungstest.Der neue Ausweis im Scheckkartenformat soll in Deutschland von November 2010 an Internet-Geschäfte, Überweisungen und Behördengänge erleichtern. "Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und einfacherer für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung", sagte Innenminister Wolfgang Schäuble in Berlin.
Dass neue Dokument soll auch bei Überweisungen und Behördengängen hilfreich sein. Die umstrittene digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte soll freiwillig sein. Der deutsche Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Die Opposition und Datenschützer lehnen den E-Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken.
Die Speicherung eines Fotos für Polizei und Grenzkontrollen ist für alle Bürger über 16 Jahre verpflichtend. Auf Wunsch kann mit dem E-Ausweis auch eine elektronische Unterschrift für Verträge oder Urkunden genutzt werden.
Schäuble erwartet von dem neuen Ausweis mehr Fälschungssicherheit, mehr Schutz vor Missbrauch und mehr Komfort für Interneteinkäufe. Eine PIN-Nummer und ein Lesegerät für den Computer sind nötig. Der Ausweis soll die Geschäfte im Internet erleichtern, weil keine Kreditkartennummern mehr verschickt und Passwörter oder andere PIN- Nummern hinterlegt werden müssen. Die Anbieter von Internetdiensten brauchen ein Zertifikat von Behörden. Bei Kontoeröffnungen könnten rund 130 Millionen Euro im Jahr gespart werden, weil der Nachweis der Identität im Internet besonders zuverlässig und schnell sei.
Grüne und Datenschützer sehen Risiken. Auch die freiwillige Einführung des Fingerabdruckes sei "gefährlich und unnötig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Wer den Abdruck nicht abgebe, werde zum Verdächtigen.
Das Kabinett beschloss auch den neuen Einbürgerungstest. Die Rechtsverordnung regelt die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Tests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte der Einbürgerungskurse. Ab dem 1. September kann der Test abgelegt werden. Zuwanderern, die Deutsche werden wollen, werden aus einem Gesamtkatalog von 310 Fragen zum gesellschaftlichen und politischen System der Bundesrepublik 33 vorgelegt, mindestens 17 davon müssen richtig beantwortet werden.
Dazu erklärte Schäuble: "Der Einbürgerungstest setzt ein Minimum an Wissen über Deutschland voraus." Der Test sei "angemessen und überfordert niemanden".
Gefragt wird im Einbürgerungstest etwa nach der Zahl der Bundesländer, dem Alter der Volljährigkeit sowie nach Hauptstadt und Wappen des jeweiligen Bundeslandes. Abgelegt werden sollen die Tests bei Volkshochschulen oder ähnlichen Institutionen. Kinder und Jugendliche unter 16, Behinderte und altersbedingt Beeinträchtigte sind von dem Test befreit. Die 60-stündigen Einbürgerungskurse, in denen auch näher auf die Fragen eingegangen wird, werden von den Ländern angeboten.
(APA)