Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbot der regierenden AKP-Partei abgelehnt. Plassnik: "Wichtiger Schritt im schwierigen Selbstklärungsprozess der Türkei".
Die Ablehnung des Verbots der Regierungspartei AKP durch das türkische Verfassungsgericht ist europaweit begrüßt worden. Die Europäische Union rief am Mittwoch die politischen Parteien in der Türkei auf, ihre Meinungsverschiedenheiten in einem friedlichen Dialog zu überwinden. In einer Erklärung der französischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, die EU werde die demokratischen Institutionen und die Lage der Türkei weiter aufmerksam verfolgen.
Das Verfassungsgericht hatte ein Verbot der AKP, der von ihren Gegnern islamischer Fundamentalismus vorgeworfen wird, sowie ein Verbot der politischen Betätigung für deren Führer abgelehnt. Das Verbotsverfahren war von der EU, die mit der Türkei Aufnahmegespräche führt, äußerst kritisch beurteilt worden.
Finanzierungshilfe gestrichen
Die elf türkischen Verfassungsrichter stimmten zwar mit sechs zu fünf Stimmen für ein Parteiverbot, jedoch wurde das erforderliche Quorum von sieben Ja-Stimmen nicht erreicht. Die Richter strichen allerdings die staatliche Finanzierungshilfe für die Partei.
Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) bezeichnete am Donnerstag die Ablehnung des AKP-Verbots als "wichtigen Schritt im schwierigen Selbstklärungsprozess der Türkei". Es gelte nun weiter an der Überwindung der internen Spaltungen in der türkischen Gesellschaft zu arbeiten und gemeinsam die Reformen in Richtung europäische Standards und Werte fortzusetzen.
Swoboda: "Beitrag zur Stabilität"
Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda begrüßte das Erkenntnis des türkischen Verfassungsgerichtshofes. "Diese Entscheidung wird verstärkt zur Stabilität in diesem wichtigen Nachbarland der EU beitragen", erklärte Swoboda.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts. Für eine ausführlichere Bewertung des Urteils sei es allerdings noch zu früh, weil dessen Wortlaut der Bundesregierung nach nicht vorliege, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag auf Anfrage.
Auch die Auswirkungen ließen sich noch nicht abschätzen. Merkel ermutige die politisch Verantwortlichen jedoch, den Reformprozess entschieden fortzusetzen. Dies sei im Interesse der Türkei und im Sinne einer vertrauensvollen Kooperation mit EU und NATO.
Demokraten erleichtert
Alle Demokraten seien erleichtert, dass das türkische Verfassungsgericht "kein Veto gegen die demokratische Wahlentscheidung der Türken eingelegt hat", sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, am Donnerstag in Straßburg.
Die Türkei "kann nun die politische Stabilität wiederfinden und die dringend erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Reformen vertiefen", meinte der Präsident der parlamentarischen Versammlung, Lluís Maria de Puig.
(APA)