Peking gibt einige für Journalisten gesperrte Websites wie die von Amnesty International frei. IOC-Vizepräsidentin Gunilla Lundberg erklärte: "Die Angelegenheit ist gelöst."
Die von den chinesischen Behörden im internationalen Olympia-Pressezentrum in Peking geübte Zensur des Internets ist nach massiven Protesten von Journalisten und Menschenrechtlern gelockert worden. Mehrere zuvor blockierte chinakritische Internet-Seiten waren am Freitag wieder zugänglich, andere blieben jedoch weiterhin gesperrt. Die Vizepräsidentin des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Gunilla Lindberg, sagte dennoch, damit sei das Problem gelöst.
"Internet wie bei allen anderen Spielen"
Die Freigabe erfolgte nach einem Treffen des IOC mit dem Pekinger Olympia-Organisationskomitee (BOCOG), berichtete Lindberg. "Die Internetnutzung wird so wie bei allen anderen Olympischen Spielen sein", sagte sie. IOC-Sprecher Kevan Gosper sagte, nach der Übereinkunft würden nur noch Seiten mit pornografischem oder die nationale Sicherheit gefährdendem Inhalt gesperrt bleiben. Solche Einschränkungen gebe es "in den meisten Ländern der Welt".
Zugänglich waren am Freitag unter anderem die Seiten von Amnesty International (AI) und Reporter ohne Grenzen (ROG / RSF). Dagegen konnten die chinesische Homepage der britischen Rundfunkgesellschaft BBC sowie Websites chinesischer Dissidenten und tibetischer oder uigurischer Aktivisten weiterhin nicht abgerufen werden. Die chinesische Ausgabe des Internet-Lexikons Wikipedia war zwar am Vormittag (Ortszeit) zugänglich, am Nachmittag aber bereits wieder blockiert. IOC-Präsident Jacques Rogge hatte noch vor zwei Wochen zugesichert, dass die in China allgemein geltende Internet-Zensur während der Olympischen Spiele für Journalisten nicht gelten werde. Als ausländische Journalisten diese Woche im Olympia-Pressezentrum die Zensur bemerkten, hieß es vom IOC zunächst, der freie Zugang gelte nur für sportrelevante Seiten.
Präsident gegen "Politisierung" der Spiele
Die teilweise Rücknahme der Internet-Zensur erfolgte am Tag eines sorgfältig vorbereiteten Interviews von Staatspräsident Hu Jintao mit ausländischen Journalisten. Fragen zu Menschenrechten, Tibet oder Medienfreiheit wurden dabei nicht zugelassen. Hu wandte sich bei dem Gespräch gegen eine "Politisierung" der Olympischen Spiele. Zugleich sagte er, dass die Spiele eine Plattform für den Austausch von Menschen aus aller Welt böten. "Es ist unausweichlich, dass Menschen aus verschiedenen Ländern und Regionen nicht in jedem Punkt übereinstimmen." Bei solchen Differenzen könne es aber nur durch Gespräche auf gleicher Augenhöhe eine Annäherung geben. Die Olympischen Spiele zeigten "das Vertrauen, das die Welt in China setzt", sagte Hu. Ihr Erfolg hänge davon ab, ob der Olympische Geist gewahrt werde. Entscheidende Faktoren seien Freundschaft, Solidarität und Frieden.
Eine Woche vor der Eröffnung der Spiele kündigten Menschenrechtsaktivisten an, in Peking gegen die Tibet-Politik Chinas demonstrieren zu wollen. Es gebe einige Anhänger, die nach Peking reisten, um dort friedlich ihre Meinung zu äußern, sagte die Chefin der in New York ansässigen Gruppe "Studenten für ein freies Tibet", Lhadon Tethong, am Freitag. Wo und wann diese Demonstrationen stattfinden werden, hänge aber von der Sicherheitslage ab.
Sicherheitsvorkehrungen verschärft
Die chinesischen Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen in Peking drastisch verschärft. 34.000 Soldaten wurden zum Schutz der Olympia-Stadt abkommandiert, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag einen ranghohen Offiziellen des Hauptquartiers für die Sicherheit während der Spiele. Darunter sind Spezialtruppen zur Abwehr chemischer, biologischer und nuklearer Angriffe. Oberst Tian Yixiang nannte die uigurische Unabhängigkeitsbewegung, die tibetische Opposition gegen das chinesische Regime, die Kultbewegung Falun Gong und die chinesische Demokratiebewegung im Exil als Hauptgefahrenquellen. Dieser Deutung widersprach jedoch der Vizegouverneur der nordwestchinesischen Region Xinjiang, Kurexi Maihesuti. Er sagte am Freitag in Peking, die uigurischen Terrorgrupen seien nicht so schlagkräftig, wie einige Medienberichte nahe gelegt hätten.
(APA)