Bush kritisiert China: "Tief besorgt" über Menschenrechte

Unmittelbar vor seinem China-Besuch hat US-Präsident George W. Bush scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in dem Olympia-Gastgeberland geübt. Die USA seien "tief besorgt" über die Lage der Religionsfreiheit und der Menschenrechte in China, sagte Bush am Donnerstag bei einer Rede vor rund 500 Zuhörern in der thailändischen Hauptstadt Bangkok.

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USA gegen Verhaftung religiöser Aktivisten

Die USA stünden "in klarer Opposition zu der Verhaftung von Dissidenten, Menschenrechtlern und religiösen Aktivisten", sagte Bush. Die Chinesen "verdienen grundlegende Freiheitsrechte, die das natürliche Recht aller Menschen sind". Der US-Präsident zeigte optimistisch, dass es auch in China einen Wandel geben werde. Zugleich lobte Bush die "konstruktiven Beziehungen" zwischen den USA und China im Handel und in der Diplomatie.

Kritik an Militär-Junta in Burma

Harsche Kritik übte Bush auch am Militärregime in Burma (Myanmar). Die USA würden sich für ein Ende der "Tyrannei" in dem Land einsetzen. Er rief die Junta auf, die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und alle anderen politischen Häftlinge freizulassen.

Algerier klagt Haftbedingungen an

Ein Insasse des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba hat unterdessen vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Beschwerde gegen seine Haftbedingungen eingelegt. Der seit sechs Jahren inhaftierte Algerier Ajamel Ameziane wirft den US-Behörden vor, gefoltert worden zu sein, wie das Zentrum für Verfassungsrechte (CCR) mitteilte. So sei er nach seinen Schilderungen stundenlang angekettet gewesen, nachdem er mit Pfeffer besprengt worden sei. Ameziane protestiert auch gegen die Isolationshaft in einer fensterlosen Zelle, in der er derzeit einsitzt.

Der erste Häftling, der sich beschwert

Der Guantanamo-Insasse ist den Angaben zufolge der erste Häftling des Lagers, der die im Rahmen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geschaffene Kommission anruft. Er wird von den USA als "feindlicher Kämpfer" eingestuft. Den Angaben zufolge lebte er nach seiner Flucht aus Algerien in der Schweiz und in Kanada, bevor er später nach Afghanistan ging. Dort wurde er beim Versuch, die Grenze nach Pakistan zu überqueren, festgenommen.

Noch 265 "feindliche Kämpfer" in Haft

Derzeit sind noch rund 265 Gefangene in dem US-Lager auf Kuba als "feindliche Kämpfer" inhaftiert, die im "Krieg gegen den Terror" festgenommen wurden. Die meisten von ihnen werden bereits seit Jahren ohne Anklage festgehalten, viele von ihnen haben angegeben, misshandelt worden zu sein. Ein US-Bundesrichter will noch heuer über die Klagen von 35 Guantanamo-Häftlingen auf ihre Freilassung entscheiden. Das Oberste US-Gericht hatte im Juni in einer Grundsatzentscheidung geurteilt, dass die Guantanamo-Insassen das Recht haben, ihre Inhaftierung vor Bundesgerichten anzufechten. Sowohl der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain als auch sein demokratischer Rivale Barack Obama haben angekündigt, das Lager im Falle ihrer Wahl zu schließen.

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Bush wird Olympia-Eröffnung besuchen

Noch-Präsident Geogre W. Bush nimmt am Freitag an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking teil. Über das Wochenende stehen eine Reihe politischer Gespräche in China auf dem Programm, darunter mit Präsident Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und Vizepräsident Xi Jinping.

Bereits vor Bushs Reise war es zu Spannungen zwischen Washington und Peking in Menschenrechtsfragen gekommen. Die Regierung in Peking hatte ein Treffen des Präsidenten mit fünf chinesischen Dissidenten in der US-Hauptstadt als "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" kritisiert. Das US-Abgeordnetenhaus hatte daneben die chinesische Führung in einer fast einstimmig verabschiedeten Resolution zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert.

(Ag.)