Bolivien: Morales lässt über sein Schicksal entscheiden

La Paz. Die Republik feiert Geburtstag – und der Präsident darf nicht mitfeiern. Boliviens Staatsoberhaupt Evo Morales konnte nicht vor die Parlamentarier treten und die traditionelle Ansprache zum Nationalfeiertag halten. Die Präfektin der Unruheprovinz Chiquisaca, in der Boliviens politische Hauptstadt Sucre liegt, hatte den Regierungschef zur persona non grata erklärt und ihm keine Garantie für seine Unversehrtheit geben wollen. Morales musste absagen. Er sprach stattdessen am Regierungssitz La Paz zum Volk, schimpfte auf die Opposition, das neoliberale Wirtschaftsmodell und die USA.

Doch damit nicht genug: Morales selbst musste seinen venezolanischen Förderer Hugo Chávez und dessen argentinische Adeptin Cristina Fernández de Kirchner ausladen. Militante Studenten und Anhänger der Autonomiebewegung hatten den Flughafen im südbolivianischen Tarija blockiert. Hier, wo Südamerikas zweitgrößte bekannte Erdgasvorkommen lagern, wollten die drei linken Staatschefs ein Energie-Abkommen unterzeichnen – eine schöne Gelegenheit für den Chef der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), noch einmal den solidarischen Staatsmann zu mimen, kurz vor dem Referendum über seine Abwahl.

„Ein gespaltenes Land“

Denn an diesem Sonntag haben die Bolivianer die Möglichkeit, die Herrschaft des Präsidenten, dessen Vize und von acht Provinzpräfekten vorzeitig zu beenden. Nachdem im Mai und Juni vier relativ wohlhabende Provinzen im östlichen Tiefland sich in eigenen Referenden für mehr regionale Autonomie entschieden hatten, rief der Präsident selbst zum landesweiten Votum auf. Morales verspricht sich davon Rückenwind, denn er weiß die arme, indigene Mehrheit des Landes hinter sich. 60 Prozent der Bolivianer sind Nachkommen präkolumbianischer Völker, ein ebenso großer Anteil lebt unter der Armutsgrenze.

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„Wie das Referendum auch ausgeht – Bolivien bleibt ein gespaltenes Land“, schreibt die angesehene Tageszeitung „La Razón“. Gespalten zwischen dem armen Hochland und den Ost-Provinzen mit ihren Gasvorkommen, Sojafeldern und Rinderweiden. Die dort lebenden Nachfahren europäischer Einwanderer finden keinen Gefallen an einem Staat sozialistischer Prägung, in dem Steuereinnahmen zentralisiert, Schlüsselindustrien nationalisiert und große Grundstücke umverteilt werden.

Verstaatlichung frisiert Budget

Doch genau das ist das Ziel des ersten Nachfahren amerikanischer Ureinwohner auf einem Präsidentensessel. Seit zwei Jahren versucht der ehemalige Chef der Koka-Gewerkschaft seine politischen Visionen in einer Verfassung festzuschreiben. Da die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit blockierte, trommelte Morales seine MAS-Parlamentariern in einer Armeebaracke zusammen, um die Verfassung mit einfacher Mehrheit durchzupeitschen. Doch für die endgültige Annahme fehlt noch ein Referendum. Ein Erfolg am Sonntag dürfte diesen nächsten Urnengang beschleunigen.

Einer neutralen Umfrage zufolge kann der Präsident mit 59 Prozent Zustimmung rechnen. Ein Grund: Die Wirtschaft wächst um sechs Prozent, trotz oder wegen Morales' Politik. Und nach der Quasi-Verstaatlichung der Erdgasförderung 2006 kann sich Boliviens Finanzminister über etwas freuen, was es in Südamerikas ärmsten Land noch nie gegeben hat: einen Budgetüberschuss.

Die Gasexporte nach Brasilien und Argentinien bringen dem Staatshaushalt sogar mehr als die Schecks von Compañero Hugo Chávez. Morales kann Wohltaten verteilen, etwa eine Basisrente für früher informell Beschäftigte oder Geld für Mütter, deren Kinder zur Schule gehen. Morales bleibt also populär – zumindest in der Hauptstadt und den drei Andenprovinzen.

Die anderen Landesteile werden großteils ihre Präfekten bestätigen, die keinen Finger rühren, um dem gewählten Präsidenten zu helfen – wie die Flughafensperre von Tarija zeigt. Wie die zu interpretieren sei, formuliert Vizepräsident Alvaro García so: „Akte von Gewalt, Provokation und Intoleranz, ausgeführt von Vandalen aus faschistischen, konservativen, rückwärtsgewandten und antibolivianischen Gruppen.“ Nach einem baldigen Kompromiss zwischen den verfeindeten Lagern klingt das wahrlich nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2008)