Ivanovic sieht Hinfälligkeit von westlicher "Sonderfall"-These
Die kriegerischen Auseinandersetzungen im südlichen Kaukasus sind nach Auffassung des Staatssekretärs im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic, durch die Kosovo-Frage direkt beeinflusst worden. "Die Kosovo-Frage war für Südossetien lehrreich und inspirativ, weshalb es die Beziehungen zuspitzen und seine Position definieren wollte. (...) Georgien wollte dies durch Gewalt lösen, wie es Serbien im Jahr 1999 versucht hatte", sagte Ivanovic der Belgrader Tageszeitung "Blic" am Montag.
In den Vereinten Nationen dürfte nach Meinung des serbischen Politikers aus Nord-Mitrovica "wie im Falle vom Kosovo nun die Politik der doppelten Maßstäbe" zum Ausdruck kommen. "Die Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, stützen sich auf die These, dass der Kosovo ein 'Sonderfall' wäre, was völlig sinnlos ist. Wenn einmal die Verletzung des Völkerrechts und die Nichtachtung der Souveränität von Staaten passiert, wie im Fall Kosovo, ist es möglich, dieses Rezept in allen anderen Situation anzuwenden", ist Ivanovic überzeugt. Der serbische Staatssekretär, der sich nach eigenen Angaben vor einigen Monaten bei einem Besuch in Südossetien von der Ähnlichkeit der dortigen Situation mit jener im Kosovo überzeugen konnte, ist der Ansicht, dass sich die politischen Führer Südossetiens bemühen werden, die dortige Situation nicht nur ähnlich, sondern etwa betreffend Menschenrechtsverletzungen noch dramatischer als jene im Kosovo zu präsentieren.
Die USA und andere Staaten, die die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner anerkannt haben, dürften nach Ansicht von Ivanovic Probleme haben, zu erläutern, warum Südossetien nicht auch seine Unabhängigkeit deklarieren sollte. Andererseits könnte sich Russland aus eigenem Interesse in der Situation sehen, die territoriale Integrität Georgiens anerkennen zu müssen.
Russland hatte im Februar für den Fall der dann erfolgten einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner mit Auswirkungen auf die abtrünnigen Regionen Georgiens gedroht. "Die Ausrufung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wird Russland dazu zwingen, seine Strategie bei Abchasien und Südossetien anzupassen", hatte damals das Moskauer Außenministerium betont. Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch hatte erklärt, dass die westliche Anerkennung einer Kosovo-Unabhängigkeitserklärung einen "Präzedenzfall" schaffen würde.
(APA)