Südkaukasus: USA wollen UN-Sicherheitsratsabstimmung erzwingen

Zalmay Khalilzad
Zalmay KhalilzadAP (David Karp)
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Die USA wollen eine Abstimmung zu der international geforderten Waffenruhe erzwingen. Moskau weist Washingtons Forderung als "unangemessen" zurück.

Die Vereinigten Staaten wollen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Abstimmung zu der international geforderten Waffenruhe im Südkaukasus-Krieg erzwingen. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad kündigte am Sonntag (Ortszeit) in einer neuerlichen Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Entscheidungsgremiums einen entsprechenden Resolutionsentwurf an. Sollte Russland nicht einlenken und einem sofortigen Verzicht auf Gewalt zustimmen, werde dies "bleibende Auswirkungen" auf das Verhältnis Moskaus zu Washington und zu anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft haben, drohte Khalilzad in New York. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Forderung als "unangemessen" zurück. Zunächst müsse Georgien seine Truppen vollständig aus Südossetien abziehen und eine Vereinbarung zum Gewaltverzicht unterschreiben.

In der erregten Debatte warfen die USA Moskau vor, eine "Terrorkampagne" in Georgien zu betreiben und letztlich den Regimewechsel in Tiflis anzustreben. Khalilzad berichtete von einem vertraulichen Telefonat zwischen der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Darin habe Lawrow ausdrücklich gesagt, der georgische Präsident Michail Saakaschwili müsse abtreten. Wörtlich habe Lawrow geäußert: "Saakaschwili muss gehen", so Khalilzad. Lawrow warf Rice vor, das Gespräch vom Sonntag falsch interpretiert zu haben. Zwar sehe Russland Saakaschwili als Befehlshaber für Verbrechen, bei denen tausende russische Bürger getötet wurden, sagte Lawrow in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. Allerdings habe er mit der Forderung nach einem "Rückzug" nicht den georgischen Präsidenten gemeint, sondern die georgischen Truppen in Südossetien.

Der UN-Sicherheitsrat war seit dem Ausbruch der Kämpfe bereits zum vierten Mal ohne Ergebnis zusammengekommen. Die jetzt geplante Resolution wollten die USA mit anderen westlichen Mitgliedstaaten erarbeiten und "bald" vorlegen, sagte Khalilzad. Russland kann sie als Vetomacht zu Fall bringen.

(APA)

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