Russische Invasion: Hilferuf Georgiens

Tiflis/Moskau/Brüssel (ag., do.). Die internationale Diplomatie hat in der Südkaukasus-Krise sozusagen volle Gefechtsstärke erreicht – dennoch gehen die Kämpfe zwischen Georgien und Russland um Südossetien unbeeindruckt weiter.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hatte am Montag vor Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner (für die EU) und dessen finnischem Amtskollegen Alexander Stubb (für die OSZE) zwar einen Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet und damit quasi kapituliert.

Dessen ungeachtet gab es weiter schwere Gefechte: Georgien soll den Beschuss der abtrünnigen Region fortgesetzt haben, russische Truppen rückten dafür erstmals aus den abtrünnigen Provinzen auf georgisches Kerngebiet vor.

Teile der georgischen Armee zogen sich Richtung Tiflis zurück, um die Hauptstadt zu verteidigen. „Die Regierung erbittet dringend eine internationale Intervention um den Fall Georgiens zu verhindern“, hieß es in einem Statement. Auch Saakaschwili rief um Hilfe: „Wir haben moralische und humanitäre Unterstützung erhalten, aber wir brauchen mehr, um diese barbarische Aggression aufzuhalten.“

Stichwort humanitäre Unterstützung: Paris hat 30 Tonnen Hilfsgüter in die Region geschickt. Das Rote Kreuz meldete allerdings, dass man aufgrund der schweren Gefechte in viele Regionen nicht vordringen könne.

Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy auch persönlich vermitteln will, bot zudem an, Ausländer aus Tiflis auszufliegen. Das Außenamt in Wien hat einen Krisenstab eingerichtet und spricht von 25 Österreichern, die sich in der Region aufhalten und mit denen man ständig in Kontakt stehe.

Die Außenminister Kouchner und Stubb reisten noch am Montag nach Moskau weiter, um auch die russische Regierung zu einer Unterschrift unter den Vier-Stufen-Plan zu bewegen. Dieser sieht eine Feuerpause vor, die Versorgung der Verwundeten, den Rückzug der Truppen und die Rückkehr zu politischen Verhandlungen.

Russland wies die Bemühungen von EU und OSZE zunächst aber zurück: Ein Abkommen über einen Waffenstillstand müsse von Tiflis direkt mit den Abtrünnigen Regionen ausgehandelt werden, sagte Russlands Vize-Premier Sergej Ivanov dem Sender CNN.

Scharfe Kritik von Bildt

Während sich die französischen Vertreter bemühten, keine der Konfliktparteien zu verurteilen, legten andere weniger Zurückhaltung an den Tag. Besonders scharf reagierte der schwedische Außenminister Carl Bildt, der als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats nach Georgien reisen will. Er verglich das russische Vorgehen mit der Politik Nazi-Deutschlands. Russlands Begründung, dass Angehörige der eigenen Nationalität gefährdet seien, sei „kein neues Argument in Europas Geschichte zur Rechtfertigung von Interventionen“, heißt es.

Die EU-Kommission rief Russland zur „sofortigen Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf georgischem Territorium“ auf: „Wir erachten Russland verantwortlich für den Eintritt seiner Truppen in georgisches Territorium“. Georgien hat indes die EU aufgefordert, die Gespräche über ein EU-Russland-Abkommen auf Eis zu legen. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik warnte in diesem Sinne, dass eine weitere Eskalation durch Moskau „Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben könnte“.

Auch in der Nato, die am Montag zu einer Krisensitzung zusammentrat, lässt man keinen Zweifel daran, wen man für den Schuldigen hält. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sei „äußerst besorgt über den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und den Mangel an Respekt für die territoriale Integrität Georgiens“, sagte eine Sprecherin der Allianz. Und auf Antrag Russlands wird heute, Dienstag, eine Sondersitzung des Nato-Russland-Rates stattfinden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2008)