US-Raketenschild in Polen wird wahrscheinlicher

Radoslaw Sikorski
Radoslaw SikorskiAP (Carolyn Kaster)
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Unbestätigten Gerüchten zufolge wurde bereits eine Einigung unterschrieben. Der Einigungswille ist auf beiden Seiten aufgrund des Kaukasus-Konflikts definitiv gestiegen.

Der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und Georgien um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien gibt den Verhandlungen um die Installierung des geplanten US-Raketenschildes in Polen offenbar neuen Auftrieb. Die Information der Zeitung "Fakt", es sei bereits am Montag eine Vereinbarung unterschrieben worden, wurde bisher nicht bestätigt. Aber der Einigungswille bei beiden Verhandlungspartnern ist nach Einschätzung von Politikern und Experten gestiegen.

Nach Informationen von "Fakt" habe der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag bei einem Treffen mit US-Vertretern in Italien eine Vereinbarung zum Raketenschild unterschrieben. Die Information solle aber erst am Donnerstag offiziell bekanntgegeben werden, so die Zeitung.

Sikorski deutete am Montag allerdings an, dass der Konflikt am Kaukasus das Projekt eines Raketen-Abwehrsystems der USA für Warschau in anderem Licht erscheinen lasse. "Der Fall Georgien zeigt, wie wichtig für Länder des ehemaligen Ostblocks reale Sicherheitsgarantien sind - für unser Territorium und unsere Bürger", sagte Sikorski vor Journalisten.

Damit bekräftigte er zwar formal nur die bisherige Verhandlungshaltung der polnischen Regierung, die von den USA im Gegenzug für die Stationierung des Raketenschildes unter anderem Sicherheitsgarantien und die Stationierung von Patriot-Raketen in Polen fordert. Beobachter interpretierten die Aussage aber auch so, dass es Signale aus Washington gebe, die polnischen Forderungen könnten weitgehend erfüllt werden.

Über solche Signale berichtet auch die Zeitung "Dziennik" am Dienstag unter Berufung auf "Quellen aus der Umgebung des Außenministers". Zu den Zugeständnissen der USA solle es demnach gehören, dass die USA eine Batterie Patriot-Raketen dauerhaft in Polen stationieren.

Diese Entscheidung entspräche dem Stimmungsumschwung, der zurzeit in Washington zu beobachten ist. Die USA hatten Polen angeboten, Patriot-Raketen immer nur vorübergehend in Polen zu stationieren. Grund dafür war nach Ansicht von Experten die Rücksicht der USA auf Russland. Moskau würde die Stationierung als feindlichen Akt ansehen, hieß es. Der russische Militär-Einsatz in Georgien jedoch stieß in der US-Führung auf Empörung. US-Präsident George Bush hatte erklärt, das russische Vorgehen sei "nicht hinnehmbar".

Auch Polens Vize-Parlamentspräsident Stefan Niesiolowski von der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) sieht in dem neuen Kaukasus-Konflikt einen "weiteren Faktor", der die Akzeptanz des US-Raketenschildes in Polen erhöhe. "Wenn wir keine Sicherheitsgarantien im Rahmen der NATO hätten, stünden wir Auge in Auge mit Wladimir Putin", sagte er zur "Dziennik".

Polen und die USA verhandeln seit Beginn des vergangenen Jahres über den Raketenschild, der die USA vor Langstreckenraketen schützen soll. In Polen soll die Raketenbasis entstehen, Tschechien hat bereits grünes Licht für die zugehörige Radaranlage gegeben. Der polnische Präsident Lech Kaczynski und die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) warfen der Regierung wiederholt vor, zu weitgehende Gegenleistungen von den USA zu verlangen.

(APA)

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