Kaukasus-Konflikt: Nato setzt Beratungen mit Russland aus

Aus Protest gegen die andauernde russische Militärpräsenz in Georgien setzt die Nato ihre Beratungen mit Russland im gemeinsamen Nato-Russland-Rat aus. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach einer Krisensitzung der Außenminister des Bündnisses am Dienstag in Brüssel, dies gelte bis zum Abzug der russischen Soldaten. Damit seien vorerst nicht nur Treffen auf Ministerebene, sondern auch auf Botschafterebene ausgesetzt.

Die Zukunft der Beziehungen liege nun in den Händen der russischen Regierung, sagte De Hoop Scheffer. "Aber wir werden nicht alle Kommunikationsmöglichkeiten mit Russland abschneiden."

In einer gemeinsamen Erklärung der Minister heißt es: "Wir fordern Moskau auf, in Worten und Taten zu zeigen, dass es sich nach wie vor jenen Prinzipien verpflichtet fühlt, auf denen wir unsere Zusammenarbeit aufgebaut haben." Die Minister bekräftigten das Versprechen, Georgien ebenso wie die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in das Bündnis aufzunehmen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der britische Außenminister Davild Miliband drängten auf einen Rückzug der russischen Truppen. "Russland muss die Zusagen erfüllen, die Präsident Dmitri Medwedjew gemacht hat, und zwar sofort", so Miliband.

Russland: Nato-Beschluss ist "parteiisch"

Moskau verurteilte die Reaktion der Nato-Außenminister. Der Beschluss sei parteiisch, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Die Nato sei im Begriff, das "kriminelle Regime" in Georgien zu retten und zu bewaffnen.

Russland verfolge nicht die Absicht, georgische Gebiete zu annektieren. Der Abzug der russischen Truppen auf die Stellungen vor Beginn des Krieges mit Georgien werde drei bis vier Tage dauern, hieß es. Von dem Abzug der Truppen aus dem georgischen Kernland gab es den Angaben der USA und Georgien zufolge keine Anzeichen.

Russlands Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin, hat die jüngsten Reaktionen des westlichen Militärbündnisses auf das Geschehen im Südkaukasus als leere Drohungen gegen Moskau bezeichnet. "Insgesamt sind diese Drohungen, die bisher auf Russland niederprasselten, nicht mehr als leere Worte", sagte Rogosin am Dienstag dem russischen Nachrichtensender "Westi-24".

Abzug der Truppen

Dienstagnachmittag haben die russischen Truppen aber angeblich mit dem Rückzug aus der georgischen Stadt Gori begonnen. Soldaten, Panzer und Truppentransporter setzten sich auf Befehl eines Offiziers in Bewegung, wie ein Reuters-Reporter beobachtete. Der EU-Abgeordnete Othmar Karas hingegen erklärte, er habe von einem Abzug nichts erkennen können - "eher im Gegenteil". Karas besuchte am Dienstag mit einer EVP-Parlamentarierdelegation Gori.

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew kündigte daraufhin an, die Truppen sollen bis Freitag abgezogen werden. Dies habe er seinem französischen Kollegen Sarkozy in einem Telefonat zugesagt, hieß es seitens der Nachrichtenagenturen.

Russland weist Kritik zurück

Russland wies Kritik an dem zögerlichen Abzug seiner Truppen zurück. "Die Geschwindigkeit unseres Rückzugs wird von der Lage vor Ort diktiert. Und die Lage ist kompliziert", sagte der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Dienstag in Moskau. Mit ihrer demonstrativen Präsenz wolle die russische Armee auch Konflikte zwischen Georgiern und Südosseten verhindern, betonte er. Das heiße jedoch nicht, dass Russland den von Frankreich vermittelten Sechs-Punkte-Plan nicht einhalte.

Der General warf der georgischen Führung vor, sich ihrerseits nicht an die Vereinbarungen zu halten und forderte Präsident Michail Saakaschwili auf, etwa 2.000 georgische Elitesoldaten zurück in den Irak zu schicken. Das Staatsoberhaupt hatte das Kontingent vor rund einer Woche nach Hause zurück beordert, um die georgische Armee im Kampf gegen russische Truppen zu verstärken.

Grünes Licht für OSZE-Beobachter

Nach der Zustimmung aus Moskau und Tiflis hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Dienstag die Entsendung von 20 Militärbeobachtern nach Georgien beschlossen. Die Beobachter sollten "sofort" in Nachbargebiete der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien geschickt werden, teilte die finnische OSZE-Präsidentschaft am Dienstag in Wien mit. Nach Russland hatte auch Georgien grünes Licht für die Mission gegeben, die noch am Abend in Georgien erwartet wurde.

Die OSZE hat bisher acht Militärbeobachter in Südossetien. Nach dem ersten Kontingent möchte die Organisation in den nächsten Tagen weitere 80 Militärbeobachter nach Georgien schicken.

Gefangenenaustausch begonnen

Georgien und Russland haben nach georgischen Angaben am Dienstag mit einem Gefangenenaustausch begonnen. Zwei russische Militärhubschrauber seien in Igoeti gelandet und hätten zwei Verwundete gebracht, sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrates, Kakha Lomaia, der Nachrichtenagentur Associated Press. Georgische Krankenwagen brachten später zwei Verwundete zu den russischen Hubschraubern. Journalisten durften den Austausch nicht beobachten.

UNO bittet um Hilfe für Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen riefen indes gemeinsam mit Hilfsorganisation zu Unterstützung für Flüchtlinge und andere Bedürftige in Georgien auf. Um die 128.700 durch die Kämpfe Vertriebenen oder anderweitig Betroffenen mit Essen, Wasser, Medizin, Unterkunft und anderen Grundbedürfnissen zu versorgen, seien 59 Millionen Dollar (40,1 Mio. Euro) nötig, erklärte das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Zu vielen Betroffenen hätten die Helfer noch keinen Zugang. Bisher gebe es Hilfszusagen über 23 Millionen Dollar.

(Ag./Red.)